9760/J XXV. GP

Eingelangt am 06.07.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Subventionen an den umstrittenen Verkehrsclub Österreich und deren Evaluierung

Der Verkehrsclub Österreich rund um den offenkundigen Subventionsspezialisten Willi Nowak macht regelmäßig durch bestenfalls bemerkenswerte Beiträge auf sich aufmerksam. Eine latente und manifeste Feindlichkeit gegenüber der privaten bzw. individuellen Mobilität sind ebenso evident, wie die fachliche Dürftigkeit der seitens des VCÖ erhobenen Forderungen. Dennoch ist diese vordergründig gemeinnützige Lobbyorganisation hochsubventioniert, wie die Anfragebeantwortung vorangegangener schriftlicher parlamentarischer Anfragen belegen.

Dabei stellt sich die Frage, wie sich diese Subventionen entwickelten und ob die Leistungen des VCÖ durch die betreffenden Stellen jemals einer effektiven Evaluierung unterzogen wurden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

ANFRAGE

1. Hat der Verkehrsclub Österreich aus dem Bundesministerium in den vergangenen drei Jahren Subventionen bzw. Aufträge erhalten?

2. Wenn ja, in welchem finanziellen Gesamtumfang jeweils und für welche Zwecke?

3. Wurden die gegenständlichen Leistungen einer Evaluierung unterzogen?

4. Wenn ja, nach welchen Kriterien und Maßgaben war diese ausgestaltet, durch welche Stelle wurde diese durchgeführt und wie lautet das Ergebnis?

5. Wenn nein, wie lässt sich derart fahrlässiger Umgang mit Steuergeld rechtfertigen?

6. Sind weitere Subventionen für bzw. Aufträge an den VCÖ geplant?

7. Wenn ja, in welcher Höhe und für welche Projekte und wie lässt sich diese Höhe objektivierbar rechtfertigen?