9776/J XXV. GP

Eingelangt am 06.07.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Doppler und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend benachteiligte Leiharbeiter

ooe.orf.at berichtete am 29.6.2016:

"Leiharbeiter fühlen sich benachteiligt

Die Situation von Leiharbeitskräften hat die Arbeiterkammer Oberösterreich untersucht. Demnach sieht sich fast die Hälfte der Leiharbeitskräfte im Vergleich zur Stammbelegschaft noch immer benachteiligt.

Mehr als 22.600 Leiharbeitskräfte gibt es in Oberösterreich - der Spitzenwert unter den Bundesländern. Viele fühlen sich - im Vergleich zur Stammbelegschaft in einem Betrieb, vor allem in einem Punkt benachteiligt, sagte Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer.

Arbeitsverhältnis unter Druck beenden

Und das sei die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sagte Kalliauer: „Man versucht mit Druck die Arbeitnehmer zur sofortigen Auflösung zu zwingen und überträgt somit ganze Risiko, die ganze Last auf die Arbeitnehmer.“

Ein zweiter Punkt sei immer noch der massive Unterschied zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften: Etwa wenn es um gewinnabhängige Prämien geht oder einfach nur um die Frage zu welchen Bedingungen der  Schichtbus genutzt werden kann.

Kaum genützter Fonds

Doch es habe in den letzten Jahren auch entscheidende Verbesserungen gegeben. Als einziges Land in Europa hat Österreich einen Kollektivvertrag für die Leiharbeitsbranche und ein Gesetz für die Arbeitskräfteüberlassung.

Für Zeiten ohne Arbeit gebe es überdies einen Sozial- und Weiterbildungsfonds, sagt der Landessekretär der Produktionsgewerkschaft in Oberösterreich, Walter Schopf „Die Arbeitgeber haben die Möglichkeit, dem Beschäftigten Schulungsmaßnahmen anzubieten, die aus diesem Fonds bezahlt werden.“ Der betroffene Leiharbeiter soll bei Arbeitslosigkeit eine Soforthilfe von 260 Euro in einer Woche erhalten.

Einziger Haken an der Sache: Dieser Fonds ist bei Leiharbeitskräften noch nicht sehr bekannt, mit einer Info-Offensive wolle man das jetzt aber ändern, sagt Gewerkschafter Schopf."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie sehen Sie die Problematik hinsichtlich einer Ungleichbehandlung von Leiharbeitern?

2. Welche Leistungen bietet der "Sozial- und Weiterbildungsfond" wem und unter welchen Voraussetzungen?

3. Was unternehmen Sie um diesen Fond und dessen Leistungen "bekannter" zu machen?

4. Was unternehmen Sie gegen die im Artikel beschriebene     "Ungleichbehandlung"?