9782/J XXV. GP
Eingelangt am 06.07.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Bildung
betreffend Vertretung heimischer Interessen in der EU
Der Artikel 9c des Vertrages von Lissabon besagt:
(1) Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge.
(2) Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben.
(...)
Diese Regelung impliziert die Möglichkeit heimische Interessen bestmöglich zu vertreten und entsprechende Änderungsvorschläge vorzubringen und
durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Bildung folgende
Anfrage
1) Zu welchen konkreten Tagesordnungspunkten jener Ratssitzungen, an denen
Sie als ressortzuständige(r) Fachminister(in), bzw. Ihr(e) Amtsvorgänger(in) oder ein Vertreter seit Beginn dieser GP teilgenommen haben, erfolgte von österreichischer Seite die Zustimmung und welche wurden jeweils
abgelehnt?
2) Zu welchen konkreten Vorschlägen über Richtlinien und Verordnungen erfolgte
jeweils eine Zustimmung, bzw. eine Ablehnung Österreichs?
3) In welchen konkreten Fällen war als Beschlusserfordernis Einstimmigkeit,
qualifizierte oder einfache Mehrheit erforderlich?
4) In welchen konkreten Fällen gab es seitens Ihres Ressorts aufgrund inhaltlicher
oder sonstiger Bedenken zu Vorlagen keine Zustimmung?
5) Welche konkreten Änderungsvorschläge im Sinne der Interessen Österreichs
zu Verordnungs- oder Richtlinienentwürfen haben Sie als ressortzuständige(r) Fachminister(in), bzw. Ihr(e) Amtsvorgänger(in) oder ein Vertreter bzw. der Vertreter Österreichs im Ausschuss der Ständigen Vertreter bzw. in der jeweiligen Ratssitzung jeweils eingebracht?
6) Mit welchen konkreten Änderungsvorschlägen konnte sich Österreich jeweils
durchsetzen?
7) Aus welchen Gründen konnte sich Österreich im jeweiligen Fall nicht
durchsetzen?
8) In welchen konkreten Fällen haben Sie einer Vorlage (Richtlinie, Verordnung,
Schlussfolgerungen, etc.) zugestimmt, obwohl die von Österreich gemachten Vorschläge nicht Berücksichtigung fanden?
9) Aus welchen Gründen erfolgte in Fällen, in denen sich Österreich mit seinen
Vorschlägen nicht durchsetzen konnte, dann dennoch eine Zustimmung?
10) Zu welchen konkreten Vorschlägen über Empfehlungen, Schlussfolgerungen
etc., erfolgte in der jeweiligen Ratssitzung seit Beginn dieser GP, jeweils eine Zustimmung bzw. eine Ablehnung Österreichs?
11) Welche Änderungswünsche, bzw. Kritikpunkte, wurden seitens Österreichs im
Ausschuss der Ständigen Vertreter bzw. bei der jeweiligen Ratssitzung diesbezüglich jeweils vorgebracht?
12) In welchen der unter Frage 11 seitens Österreichs vorgebrachter
Änderungswünsche oder Kritikpunkte konnten Sie sich jeweils durchsetzen?
13) Aus welchen Gründen konnte sich Österreich im jeweiligen Fall nicht
durchsetzen?
14) Aus welchen Gründen erfolgte in Fällen, in denen sich Österreich mit seinen
Vorschlägen nicht durchsetzen konnte, dann dennoch eine Zustimmung zu den entsprechenden Empfehlungen oder Schlussfolgerungen?
15) Welcher Sach- bzw. Personalaufwand entstand durch die Teilnahme an den
jeweiligen Sitzungen des Rates seit Beginn dieser GP?