9788/J XXV. GP

Eingelangt am 06.07.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Vertretung heimischer Interessen in der EU

Der Artikel 9c des Vertrages von Lissabon besagt:

(1) Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge.

(2) Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht auszuüben.

(...)

Diese Regelung impliziert die Möglichkeit heimische Interessen bestmöglich zu vertreten und entsprechende Änderungsvorschläge vorzubringen und

durchzusetzen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage

1) Zu welchen konkreten Tagesordnungspunkten jener Ratssitzungen, an denen

Sie als ressortzuständige(r) Fachminister(in), bzw. Ihr(e) Amtsvorgänger(in) oder ein Vertreter seit Beginn dieser GP teilgenommen haben, erfolgte von österreichischer Seite die Zustimmung und welche wurden jeweils

abgelehnt?

2) Zu welchen konkreten Vorschlägen über Richtlinien und Verordnungen erfolgte

jeweils eine Zustimmung, bzw. eine Ablehnung Österreichs?

3) In welchen konkreten Fällen war als Beschlusserfordernis Einstimmigkeit,

qualifizierte oder einfache Mehrheit erforderlich?

4) In welchen konkreten Fällen gab es seitens Ihres Ressorts aufgrund inhaltlicher

oder sonstiger Bedenken zu Vorlagen keine Zustimmung?

5) Welche konkreten Änderungsvorschläge im Sinne der Interessen Österreichs

zu Verordnungs- oder Richtlinienentwürfen haben Sie als ressortzuständige(r) Fachminister(in), bzw. Ihr(e) Amtsvorgänger(in) oder ein Vertreter bzw. der Vertreter Österreichs im Ausschuss der Ständigen Vertreter bzw. in der jeweiligen Ratssitzung jeweils eingebracht?

6) Mit welchen konkreten Änderungsvorschlägen konnte sich Österreich jeweils

durchsetzen?

7) Aus welchen Gründen konnte sich Österreich im jeweiligen Fall nicht

durchsetzen?

8) In welchen konkreten Fällen haben Sie einer Vorlage (Richtlinie, Verordnung,

Schlussfolgerungen, etc.) zugestimmt, obwohl die von Österreich gemachten Vorschläge nicht Berücksichtigung fanden?

9) Aus welchen Gründen erfolgte in Fällen, in denen sich Österreich mit seinen

Vorschlägen nicht durchsetzen konnte, dann dennoch eine Zustimmung?

10) Zu welchen konkreten Vorschlägen über Empfehlungen, Schlussfolgerungen

etc., erfolgte in der jeweiligen Ratssitzung seit Beginn dieser GP, jeweils eine Zustimmung bzw. eine Ablehnung Österreichs?

11) Welche Änderungswünsche, bzw. Kritikpunkte, wurden seitens Österreichs im

Ausschuss der Ständigen Vertreter bzw. bei der jeweiligen Ratssitzung diesbezüglich jeweils vorgebracht?

12) In welchen der unter Frage 11 seitens Österreichs vorgebrachter

Änderungswünsche oder Kritikpunkte konnten Sie sich jeweils durchsetzen?

13) Aus welchen Gründen konnte sich Österreich im jeweiligen Fall nicht

durchsetzen?

14) Aus welchen Gründen erfolgte in Fällen, in denen sich Österreich mit seinen

Vorschlägen nicht durchsetzen konnte, dann dennoch eine Zustimmung zu den entsprechenden Empfehlungen oder Schlussfolgerungen?

15) Welcher Sach- bzw. Personalaufwand entstand durch die Teilnahme an den

jeweiligen Sitzungen des Rates seit Beginn dieser GP?