9793/J XXV. GP

Eingelangt am 06.07.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Des Abgeordneten Hermann Lipitsch

und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend erhöhter Planstellenbedarf für das SPK Villach.

Wie wir alle wissen ist es in letzter Zeit vermehrt zu sicherheitsbedenklichen Ereignissen in Österreich und auch im speziellen Fall in Villach gekommen die nahezu keinen Menschen kalt lassen. Das subjektive Sicherheitsempfinden, der in diesem Fall Villacher Bevölkerung, leidet zusehends. Die in der Stadt stationierten Polizisten versuchen ihr Möglichstes um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, jedoch ist dies ohne eine gewisse Personaldecke kaum möglich. Aktuelle Herausforderungen wie zum Beispiel die Bewältigung der Flüchtlingskrise fordern auch von im Dienst befindlichen Beamten nahezu alles ab. Es wird daher ohne eine Aufstockung der Planstellen nicht zu schaffen sein das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wieder ins positive zu wandeln.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende Anfrage

1. Wie viele Planstellen gibt es aktuell im SPK Villach??

2. Wurden in den letzten zehn Jahren Planstellen abgebaut?

3. Wenn ja, warum und was war der Grund?

4. Wie viele Pensionierungen gab es im SPK Villach für den Zeitraum der letzten zehn Jahre?

5. Sind die „frei gewordenen Planstellen adäquat nachbesetzt worden"?

6. Wenn nein, warum und was war der Grund?

7. Ist es geplant in den nächsten 12 Monaten in Villach zusätzliche Planstellen zu schaffen?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Im SPK Villach existiert eine 30 Mann starke AGM (= Ausgleichsmaßnahmen Schengen). In welchen Bereichen kommen diese BeamtInnen zum Einsatz und warum?

10. Entspricht es den Tatsachen das der Haupteinsatzort des AGM der Bahnhof Villach, sowie die Kontrolle der Fahrgäste während der Zugreisen ist?

11. Wie viele Planstellen gibt es in der „PI Villach Bahnhof"?

12. Wie viele Überstunden wurden von den Polizistlnnen in Villach, nach Dienststellen aufgeschlüsselt, im Jahr 2014 und 2015 geleistet?