9810/J XXV. GP

Eingelangt am 06.07.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend erneute Belastungsüberschreitung im Kärntner Görtschitztal

Am 26. November 2014 wurde bekannt, dass im Kärntner Görtschitztal in Milch und Tierfutter giftiges Hexachlorbenzol (HCB) gefunden wurde. Tags darauf wurde verlautbart, dass das Gift von den dort ansässigen Wietersdorfer und Peggauer Zementwerken stammte, wo belastete Blaukalke der Donau Chemie AG verbrannt werden. Später wurde herausgefunden, dass der Blaukalk mit zu geringer Temperatur verbrannt worden ist.

In den folgenden Wochen und Monaten wurden Warnungen vor dem Konsum von Lebensmittel aus dem Görtschitztal ausgesprochen, Asbest-Ablagerungen gefunden und weitere Mängel bei der Entsorgung von Schadstoffen aufgedeckt.

Besonders erschreckend in diesem Zusammenhang war neben den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden für das Görtschitztal auch die mangelhafte und katastrophale Informationspolitik der Verantwortlichen innerhalb der Landesregierung. Wie neueste Medienberichte zeigen, hat sich diese Verschleierungstaktik der Kärntner Landesregierung nicht verbessert:

Abbildung 1: Artikel vom 13.06.2016, abrufbar unter: http://kaernten.orf.at/news/stories/2779968/

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, dass im Görtschitztal nach wie vor eine hohe HCB-Belastung im Umkreis der Wietersdorfer Zementwerke vorzufinden ist?

2. Wenn ja, was gedenken Sie, dagegen zu tun?

3. Welche Belastungswerte liegen Ihnen vor?

4. Wie ist es erklärlich, dass die Messwerte des Landes (0,54 Mikrogramm Hexachlorbenzol) zu anderen Messungen (2,7 Mikrogramm) derart abweichen?

5. Welche Messwerte entsprechen Ihrer Meinung nach den tatsächlichen Bedingungen?

6. Gibt es Normvorschriften für die Durchführung solcher Messungen?

7. Wenn ja welche und wie sind diese ausgestaltet?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Wurden bei den Messungen seitens des Landes etwaige Normvorschriften oder sonstige „Messregelungen“ eingehalten?

10. Wenn ja, welche?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Wie wird die betroffene Bevölkerung über die weiteren Entwicklungen informiert?

13. Sind Sie grundsätzlich mit der Informationsweitergabe an die Bevölkerung betraut?

14. Wenn ja, inwiefern?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Haben Sie bereits die angekündigte Klage gegen die Republik Österreich erhalten bzw. wurden Sie von der Existenz einer solchen in Kenntnis gesetzt?

17. Wenn ja, was ist deren Inhalt?

18. Wie stellt sich der Informationsaustausch zwischen Ihnen bzw. Ihrem Ministerium und den Verantwortlichen der Kärntner Landesregierung dar?

19. Wurden bereits Untersuchungen durchgeführt, die zeigen, inwiefern die gemessenen Belastungen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung haben?

20. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen sind diese gekommen?

21. Wenn nein, warum nicht?

22. Werden Ihrerseits Hilfsmaßnahmen getroffen, um die Bevölkerung im Görtschitztal zu unterstützen?

23. Wenn ja, wie?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Liegt Ihrer Meinung nach eine Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung im Görtschitztal vor?

26. Wenn ja, inwiefern?

27. Wenn nein, warum können Sie eine solche gänzlich ausschließen?

28. Welche Gesundheitsschädigungen könnten auf die Menschen im Görtschitztal zukommen?

29. Sind Kinder durch die schädlichen Stoffe besonders gefährdet?

30. Wenn ja, inwiefern?

31. Wenn nein, warum nicht?

32. Wie wird sich der Kreislauf zur Herstellung der Lebensmittel im Görtschitztal durch diese Katastrophe verändern?

33. Ist an eine entsprechende finanzielle Entschädigung für die Betroffenen gedacht?

34. Wenn ja, welche?

35. Wenn nein, warum nicht?

36. In wessen Verantwortungsbereich auf Landes- bzw. Bundesebene liegt es, ggf. notwendige Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen des Görtschitztals einzuleiten?