9835/J XXV. GP
Eingelangt am 07.07.2016
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ANFRAGE
der Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Schließungen der Polizeiinspektionen Wien
Im Jahr 2014 gab die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Schließung von 140 Polizeidienststellen in Österreich bekannt. folgende Polizeiposten von den 95 Inspektionen sollten in Wien geschlossen werden:
23., Karl-Tornay-Gasse
10., Oberlaaer Straße
11., Kaiser-Ebersdorfer Straße und Sängergasse
13,. Lainzer Straße und Speisinger Straße
5., Siebenbrunnenfeldgasse
4., Rainergasse
3., Marokkanergasse
2., Schüttelstraße
14., Baumgartner Höhe
1., Schmerlingplatz, Stubenring, Am Hof
9., Lichtentalergasse
20., Bäuerlegasse
18., Schulgasse
17., Neuwaldegger Straße
Quelle:
(http://www.meinbezirk.at/land-wien/lokales/wiener-polizei-acht-dienststellen-bereits-geschlossen-d1638204.html)
http://www.heute.at/news/oesterreich/Diese-Polizeidienststellen-werden-geschlossen;art23655,1010990
Die Schließung von rund 16 Prozent aller Polizeidienststellen in Wien zeigte das eklatante Missverhältnis zum Schutzbedürfnis der Menschen. Gerade Österreich ist aufgrund seiner geografischen Lage ein begehrtes Betätigungsfeld für kriminelle Banden aus dem Osten. Dass dennoch so viele Polizeidienststellen geschlossen wurden, erschien daher nur schwer nachvollziehbar. Leidtragende durch Auflassung von Polizeistationen sind letztlich die Bürger, da sich die durchschnittliche Interventionszeit – die Dauer der Exekutive ab Verständigung bis zum Eintreffen am Einsatzort – verlängert. Auch die Möglichkeit des persönlichen Kontaktes durch den Besuch einer Dienststelle wurde erschwert und durch die Schließungen fehlen die Polizeiposten vor Ort, dadurch wurde das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung geschmälert.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage:
1. Wann wurden die Dienststellen endgültig geschlossen (Bitte um Auflistung Dienstelle die aufgelöst wurden)?
2. Welche Dienststellen der Polizei wurden in Wien geschlossen?
3. Sind noch Schließungen von PI in Wien geplant?
4. Wenn ja, wann und welche Dienststellen?
5. In welche Dienststellen wurden die geschlossenen eingegliedert (Bitte um Auflistung nach geschlossenen Polizeiinspektionen)?
6. Wie viele Einbrüche und Diebstähle gab es in den Rayons der geschlossenen Dienststellen in den Jahren 2014, 2015, 2016 bis Juni? (Bitte um Auflistung nach Polizeiinspektionen)
7. Wie viele Polizeibeamte wurden aufgrund der Schließung in eine andere Dienststelle versetzt?
8. Wurden die Polizeibeamten für die Versetzung aufgrund der Schließung ihre Inspektionen finanziell entschädigt?
9. Wenn ja, wie wurden sie entschädigt und aus welchen Gründen (z.B. Nächtigungen oder Zuschläge)?
10. Wenn nein, warum nicht?
11. Haben die Schließungen Auswirkungen auf das Budget der LPD Wien?
12. Wenn ja, welche?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Welche Einsparungen konnten aufgrund der Schließung im Jahr 2015 und 2016 bis Juni erzielt werden (Bitte um Auflistung nach geschlossenen Dienststellen)?
15. Sind weitere finanzielle Ausgaben bei den geschlossenen Dienststellen zu bezahlen (Miete, Strom etc.)?
16. Wenn ja, in welchen geschlossenen Dienststellen und aus welchen Gründen und wie lange sind diese noch zu bezahlen?
17. Sind aufgrund der Schließungen längere Strecken zu einem Einsatz für die Polizei entstanden?
18. Wenn ja, um wie viele KM verlängert sich die Anfahrtsstrecke gegenüber dem weitest entfernten Punkt im neuen Rayon gegenüber dem altem Rayon (Bitte nach geschlossenen Polizeiinspektionen aufschlüsseln)?
19. Zu Frage 18, Welchen Zeitraum benötigt die Polizei im Falle eines Notrufes für diese Strecke?
20. Wenn nein zu 17, warum nicht?
21. Um wie viele KM hat sich aufgrund der Schließungen der Einsatzradius der einzelnen Polizeiinspektionen erweitert?
22. Sind in den nächsten Jahren weitere Schließungen von Polizeiinspektionen geplant?