9838/J XXV. GP
Eingelangt am 07.07.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Erwin
Spindelberger und GenossInnen
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Strafgelder nach der Gewerbeordnung für die Länderkammern
der gewerblichen Wirtschaft für Zwecke der Wirtschaftsförderung und für
soziale Zwecke 2015
Die österreichische Gewerbeordnung sieht für eine Reihe von
Verwaltungsübertretungen (wie zB die Ausübung eines Gewerbes ohne die
erforderliche Gewerbeberechtigung, § 366) Geldstrafen vor. Gemäß § 372
GewO fließen die aufgrund der Gewerbeordnung verhängten Geldstrafen sowie
der Erlös der für die verfallen erklärten Gegenstände den Länderkammern der
gewerblichen Wirtschaft zu, in deren Bereich die zuständige Behörde liegt,
welche die Verwaltungsübertretung geahndet hat.
Die Länderkammern haben diese Beträge für die Wirtschaftsförderung sowie
zur Unterstützung unverschuldet in Not geratener Gewerbetreibender und
ehemaliger Gewerbetreibender zu verwenden.
Die unterzeichneten Abgeordneten richten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachstehende
Anfrage:
1. Wie hoch waren insgesamt die von den jeweils zuständigen Behörden
aufgrund der Gewerbeordnung verhängten und eingehobenen Strafen im
Jahr 2015?
2. Welcher Anteil davon wurde 2015 relativ oder absolut bundesweit und
gegliedert nach Bundesländern an die Länderkammern der gewerblichen
Wirtschaft weitergeleitet (bitte um Aufschlüsselung auf Länderkammern)?
3. Welche Vorgangsweise wurde dabei 2015 gewählt (Art und Zeitpunkt
der Abrechnung und Überweisung je nach Länderkammern)?
4. Wie wurden im Jahr 2015 diese überwiesenen Strafgelder und die
Erlöse aus dem Verfall 2015 von den einzelnen Länderkammern der
gewerblichen Wirtschaft (bitte um Aufschlüsselung auf Länderkammern)?
5. In wie vielen Fällen wurde 2015 nach den gewerberechtlichen
Bestimmungen auch der Verfall von Waren, Werkzeugen, Maschinen,
Geräten, Ausrüstungen oder Transportmitteln ausgesprochen und welcher
Erlös wurde dabei erzielt (bitte um Aufschlüsselung auf Länderkammern)?
6. Wie lauten aktuell die Kriterien in den Länderkammern der
gewerblichen Wirtschaft, nach denen diese Geldmittel vergeben werden
(bitte um Darstellung nach Länderkammern)?
7. Welche Beträge wurden 2015 für die Wirtschaftsförderung und welche
zur Unterstützung von in Not geratenen Unternehmen und ehemaliger Gewerbetreibender verwendet (bitte um Aufschlüsselung nach
Länderkammern)?
8. Wie viele unverschuldet in Not geratene Unternehmer und ehemalige Gewerbetreibende wurden 2015 unterstützt (bitte um Aufschlüsselung auf Länderkammern)? Welche Beträge wurden 2015 ausbezahlt (Euro von –
bis)?
9. Welche Wirtschaftsprojekte wurden 2015 gefördert (bitte um
Aufschlüsselung auf Bundesländer)?