9840/J XXV. GP

Eingelangt am 07.07.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten DI Nikolaus Berlakovich Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Pressekonferenz in der Montecuccoli-Kaserne Güssing

Am Freitag, den 10. Juni 2016, fand um 13:00 Uhr in der Montecuccoli-Kaserne Güssing eine Pressekonferenz statt. Anwesend waren unter anderem der burgenländische Militärkommandant, der zuständige Bataillonskommandant, Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) sowie SPÖ-Nationalratsabgeordneter Jürgen Schabhüttl. Offizieller Titel der Pressekonferenz war "Profis gesucht - attraktiver Arbeitgeber Bundesheer". Es wurde darüber berichtet, dass die in Güssing stationierte Kaderpräsenzeinheit um 100 Mitglieder aufgestockt wird. Die Vertreter der SPÖ betonten dabei die wirtschaftlichen Vorteile für das strukturschwache Südburgenland.

Gemäß § 43 Wehrgesetz ist das Bundesheer von jeder parteipolitischen Tätigkeit und Verwendung fernzuhalten. Dies trifft auch immer wieder auf die Besuche von Nationalratsabgeordneten in Kasernen zu. Daher mussten diese auch in der Vergangenheit zumindest immer vom BMLVS genehmigt werden.

Weiters stellt sich die Frage, in welcher Eigenschaft die zitierten Personen an dieser Pressekonferenz teilgenommen haben, denn laut Homepage von Frau Landesrätin Verena Dunst ist diese für die Bereiche „Frauenagenden, Familienpolitische Angelegenheiten, insbesondere Familienberatung und Familienservice sowie Familienförderung, Angelegenheiten der Dorferneuerung, soweit nicht ein anderes Mitglied der Landesregierung zuständig ist, Schuldenberatung, Konsumentenschutz, Preisregelung und

Preisüberwachung, soweit diese nicht im Zusammenhang mit dem Energierecht steht, Angelegenheiten der ländlichen Entwicklung, Agenden der Land- und Forstwirtschaft, Tierschutz, Tierzucht und Tierhaltung, Elementarschäden, Angelegenheiten der Obereinigungskommission, Mitgliedschaft und Verwaltung von Vereinen, deren Tätigkeitsfelder im Zuständigkeitsbereich der Landesrätin liegen, Wirtschaftsbeteiligung des Landes an der Österreich Wein Marketing GmbH“ zuständig. Die Bereiche „Arbeitsmarkt

bzw. Landesverteidigung“ befinden sich ebenso wenig darunter wie Fragen der Struktur-

oder Wirtschaftspolitik.

Daher stellen die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für

Landesverteidigung und Sport folgende

Anfrage:

1. Haben Sie, Herr Bundesminister, von dieser Pressekonferenz im Vorfeld gewusst?

2. Wenn ja, wer hat zu dieser Pressekonferenz eingeladen?

3. Wenn ja, wussten Sie, dass die Pressekonferenz in der Montecuccoli-Kaserne Güssing stattfinden würde?

4. Wurde diese Pressekonferenz von Ihnen genehmigt?

5. Wenn ja, wann war dies der Fall und für welchen Personenkreis?

6. Wenn nein, wie ist diese Pressekonferenz mit dem oben angeführten

§ 43 Wehrgesetz vereinbar?

7. War Ihnen auch bewusst, dass bei dieser Pressekonferenz nur Vertreter der SPÖ anwesend waren?

8. In welcher Eigenschaft hat Landesrätin Dunst an dieser Pressekonferenz

teilgenommen?

9. In welcher Eigenschaft hat Abgeordneter Schabhüttl an dieser Pressekonferenz teilgenommen?

10. Wurden Vertreter anderer Parteien ebenfalls zu dieser Pressekonferenz eingeladen?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Werden Sie künftig immer Pressekonferenzen auf Kasernengelände genehmigen, wenn nur Vertreter einer Partei eingeladen sind?