9841/J XXV. GP

Eingelangt am 07.07.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz

betreffend Neonazis von Alpen–Donau

BEGRÜNDUNG

Im Zusammenhang mit der Webseite „alpen-donau.info“ und dem damit assoziierten Forum kam es zu Anklagen und Verurteilungen gegen einige der Betreiber der Webseite und auch gegen einige Personen, die im Forum gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben. Nach unserem Informationsstand sind allerdings noch einige Anklagen bzw. Prozesse offen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie viele und welche Anklagen gegen

a) Betreiber der Webseite „alpen-donau.info“ bzw. „alpen-donau.net“,

b) Administratoren des Forums und

c) User des assoziierten Forums gab es insgesamt und mit welchen Ergebnissen wurden die Prozesse abgeschlossen. Wir bitten um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Nicknames.

2) Wie viele und welche Anklagen gegen in 1). genannte und differenzierte Personen sind noch offen? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Nicknames.

3) Wie viele Anzeigen zu „alpen-donau.info“ bzw. „alpen-donau.net“ und dem Forum wurden insgesamt erstattet?