9844/J XXV. GP

Eingelangt am 07.07.2016
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Anfrage

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz

betreffend Internet-Forum Thiazi

BEGRÜNDUNG

 

Das deutschsprachige Internet-Forum thiazi.net war bis zu seiner Schließung im Juni 2012 die größte deutschsprachige Plattform für Neonazis aller Schattierungen. Schätzungen gehen davon aus, dass es bis zu 30.000 registrierte UserInnen in diesem Forum gab, darunter auch hunderte ÖsterreicherInnen, von denen sich viele im Sinne des Verbotsgesetzes strafbar machten. Das betrifft vor allem jene, die sich im nicht öffentlich einsehbaren Bereich des „Nationalsozialisten Privatforum“(NSPF) registrieren ließen. Aber auch im öffentlich einsehbaren Bereich tummelten sich zahlreiche ÖsterreicherInnen, die sich zum Nationalsozialismus bekannten,  mit einschlägigen Nazi-Zitaten schmückten oder sich – wie die User „Prinz Eugen“ und „Eispickel“ - dadurch auszeichneten, dass sie verschiedene Personen bedrohten (November 2008) bzw. im Jahr 2012 sich darüber unterhielten, dass sie die Person, die den Bundesrat Albrecht Konecny niedergeschlagen und schwer verletzt hat, kennen würden.

Eine Anfrage an Ihr Ministerium https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/J/J_15564/fnameorig_315778.html brachte faktisch keine neuen Erkenntnisse bzw. Ermittlungsergebnisse https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_15237/fnameorig_323137.html. Mittlerweile dürften jedoch Ermittlungsergebnisse der deutschen Behörden an die dafür zuständigen österreichischen Ermittlungsbehörden weitergleitet worden sein, was sich in einigen Prozessen wegen NS- Wiederbetätigung gegen österreichische thiazi.net –UserInnen niederschlägt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende


ANFRAGE

 

1)    Wie viele Ermittlungsverfahren gegen österreichische Thiazi-User wurden bislang  bzw. werden derzeit in Österreich geführt und wie lauten die Nicknames dieser User?

2)    Wie viele und welche dieser Ermittlungsverfahren führten bislang zu Anklagen (bzw. anderen Verfahrensschritten)  und in der Folge zu Urteilen?

3)    Welchen Verfahrensstand gibt es bei den Usern „Prinz Eugen“ und „Eispickel“?

4)    Welchen Verfahrensstand gibt es bei dem User „Wolke“ aus Salzburg?

5)    Die „Tiroler Tageszeitung“ (7.11.2015) berichtete, dass noch rund fünfzig Prozesse wegen NS-Wiederbetätigung gegen österreichische thiazi-User ausständig seien. Welche und wie viele Verfahren gegen welche thiazi-User sind aufgrund der derzeitigen Ermittlungserkenntnisse noch zu erwarten?