9866/J XXV. GP
Eingelangt am 08.07.2016
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möglich.
Anfrage
Der Abgeordneten Dr. Susanne Winter und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend Bürgerbeteiligung
Begründung
Laut der Internetseite des Parlaments gab es seit dem 08.07.2014 85 Online-Petitionen und 103 Online- Bürgerinitiativen auf der Internetseite des Parlaments. Viele Bürger waren und sind bereit
ihre Anliegen und Änderungsvorschläge auf diese Weise zu dokumentieren und so ihrer Stimme Gewicht zu verleihen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Wie viele Gesetzesänderungen sind in Ihrem Ressort auf Grund einer Petition beschlossen worden?
2) Wie viele Gesetzesänderungen sind in Ihrem Ressort auf Grund einer Bürgerinitiative beschlossen worden?
3) Wie viele Verordnungen sind in Ihrem Ressort auf Grund einer Petition erlassen worden?
4) Wie viele Verordnungen sind in Ihrem Ressort auf Grund einer Bürgerinitiative erlassen worden?