9875/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2016
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Anfrage

Der Abgeordneten Dr. Susanne Winter und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft betreffend Bürgerbeteiligung

Begründung

Laut der Internetseite des Parlaments gab es seit dem 08.07.2014 85 Online-Petitionen und 103 Online- Bürgerinitiativen auf der Internetseite des Parlaments. Viele Bürger waren und sind bereit

ihre Anliegen und Änderungsvorschläge auf diese Weise zu dokumentieren und so ihrer Stimme Gewicht zu verleihen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1)       Wie viele Gesetzesänderungen sind in Ihrem Ressort auf Grund einer Petition beschlossen worden?

2)       Wie viele Gesetzesänderungen sind in Ihrem Ressort auf Grund einer Bürgerinitiative beschlossen worden?

3)       Wie viele Verordnungen sind in Ihrem Ressort auf Grund einer Petition erlassen worden?

4)      Wie viele Verordnungen sind in Ihrem Ressort auf Grund einer Bürgerinitiative erlassen worden?