9891/J XXV. GP

Eingelangt am 11.07.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend internationale Klimafinanzierungen - Projekte in Kirgisistan

Im aktuellen Bericht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist zu lesen, dass Österreich eine Vielzahl von internationalen Klimaprojekten finanziell unterstützt. So wurden laut Bericht im Jahr 2015 15 internationale Klimaschutzprojekte gefördert. Das Gros der Projekte sei bereits im Jahr 2013 ausgewählt worden. Die Laufzeit der Projekte erstreckt sich laut Bericht über mehrere Jahre, wobei die ordnungsgemäße Projektabwicklung und die Auszahlung der Unterstützungsgelder seitens der KPC sichergestellt werden. Wie im Bericht in der Tabelle 23 ersichtlich, wurde auch ein Projekt mit der Projektbezeichnung „Naturgefahrenmanagement für Transportinfrastruktur in Kirgisistan: Fokus Schutzwald“ unterstützt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie hoch ist die Fördersumme des oben genannten Projekts?

2. Welche konkreten Maßnahmen werden mit diesem Projekt gefördert?

3. Nach welchen Kriterien wurde dieses Projekt für die internationale Klimafinanzierung ausgewählt?

4. Wird die ordnungsgemäße Auszahlung und Abwicklung in diesem Fall überprüft?

5. Wenn ja, wer prüft die ordnungsgemäße Abwicklung und Auszahlung der Fördergelder?

6. Wenn ja, anhand welcher Kriterien werden die Abwicklung und Auszahlung der Fördergelder überprüft?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Ist es seitens Ihres Ministeriums angedacht, weitere Klimaschutzprojekte in Kirgisistan zu unterstützen?

9. Wenn ja, welche Klimaschutzprojekte werden hierbei konkret unterstützt?

10. Wenn ja, wie hoch ist die Fördersumme der einzelnen Klimaschutzprojekte in Kirgisistan (aufgelistet nach Jahr, Projekt und Fördersumme)?

11. Wurden in der Vergangenheit bereits Klimaschutzprojekte in Kirgisistan unterstützt?

12. Wenn ja, wann und in welchem Zeitraum?

13. Wenn ja, wie hoch war die Fördersumme der einzelnen Klimaschutzprojekte (aufgelistet nach Jahr, Projekt und Fördersumme)?

14. Können Sie ausschließen, dass die ausbezahlten Fördergelder für Klimaschutzprojekte in Kirgisistan missbräuchlich verwendet werden?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Sehen Sie hier zukünftiges Einsparungspotential?