9898/J XXV. GP

Eingelangt am 11.07.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend internationale Klimafinanzierungen - Projekte in Laos

Im aktuellen Bericht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist zu lesen, dass Österreich eine Vielzahl von internationalen Klimaprojekten finanziell unterstützt. So wurden laut Bericht im Jahr 2015 15 internationale Klimaschutzprojekte gefördert. Das Gros der Projekte sei bereits im Jahr 2013 ausgewählt worden. Die Laufzeit der Projekte erstreckt sich laut Bericht über mehrere Jahre, wobei die ordnungsgemäße Projektabwicklung und die Auszahlung der Unterstützungsgelder seitens der KPC sichergestellt werden. Wie im Bericht in der Tabelle 23 ersichtlich, wurden auch zwei Projekte mit den Projektbezeichnungen „Strengthening and enlarging the protected area system of Eastern Bolikhamxay Province of Lao PDR“ und „Reducing emissions from deforestation and forest degradation through biodiversity conservation in the XI Pian National Protected Area and its buffer zone in southern Laos“ in Laos unterstützt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie hoch sind die Fördersummen der einzelnen Projekte?

2. Welche konkreten Maßnahmen werden mit diesen Projekten gefördert?

3. Nach welchen Kriterien wurden diese Projekte für die internationale Klimafinanzierung ausgewählt?

4. Wird die ordnungsgemäße Auszahlung und Abwicklung in diesen Fällen überprüft?

5. Wenn ja, wer prüft die ordnungsgemäße Abwicklung und Auszahlung der Fördergelder?

6. Wenn ja, anhand welcher Kriterien werden die Abwicklung und Auszahlung der Fördergelder überprüft?

7. Wenn nein, warum nicht?

8. Ist es seitens Ihres Ministeriums angedacht, weitere Klimaschutzprojekte in Laos zu unterstützen?

9. Wenn ja, welche Klimaschutzprojekte werden hierbei konkret unterstützt?

10. Wenn ja, wie hoch ist die Fördersumme der einzelnen Klimaschutzprojekte in Laos (aufgelistet nach Jahr, Projekt und Fördersumme)?

11. Wurden in der Vergangenheit bereits Klimaschutzprojekte in Laos unterstützt?

12. Wenn ja, wann und in welchem Zeitraum?

13. Wenn ja, wie hoch war die Fördersumme der einzelnen Klimaschutzprojekte (aufgelistet nach Jahr, Projekt und Fördersumme)?

14. Können Sie ausschließen, dass die ausbezahlten Fördergelder für Klimaschutzprojekte in Laos missbräuchlich verwendet werden?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Sehen Sie hier zukünftiges Einsparungspotential?