9899/J XXV. GP

Eingelangt am 11.07.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend internationale Klimafinanzierung - Projekte in diversen Staaten

Im aktuellen Bericht des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft ist zu lesen, dass Österreich eine Vielzahl von internationalen Klimaprojekten finanziell unterstützt. So wurden laut Bericht im Jahr 2015 15 internationale Klimaschutzprojekte gefördert. Das Gros der Projekte sei bereits im Jahr 2013 ausgewählt worden. Die Laufzeit der Projekte erstreckt sich laut Bericht über mehrere Jahre, wobei die ordnungsgemäße Projektabwicklung und die Auszahlung der Unterstützungsgelder seitens der KPC sichergestellt werden. Wie im Bericht in der Tabelle 23 ersichtlich, wurden auch zwei Projekte mit den Projektbezeichnungen „Etablierung einer Crowdfunding-Plattform zur Finanzierung weltweiter Klimaprojekte“ und „Advancing Clean Energy Investment – Stimultating Climate Action and fostering Energy Access (REEEP 10th Project Call)“ in diversen Staaten unterstützt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie hoch sind die Fördersummen der einzelnen Projekte?

2. Welche konkreten Maßnahmen werden in diesen Projekten gefördert?

3. Um welche Staaten handelt es sich in den einzelnen Fällen?

4. Nach welchen Kriterien wurden diese Projekte für die internationale Klimafinanzierung ausgewählt?

5. Wird die ordnungsgemäße Auszahlung und Abwicklung in diesen Fällen überprüft?

6. Wenn ja, wer prüft die ordnungsgemäße Abwicklung und Auszahlung der Fördergelder?

7. Wenn ja, anhand welcher Kriterien werden die Abwicklung und Auszahlung der Fördergelder überprüft?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Ist es seitens Ihres Ministeriums angedacht, weitere Klimaschutzprojekte in den genannten diversen Staaten zu unterstützen?

10. Wenn ja, welche Staaten werden unterstützt?

11. Wenn ja, welche Klimaschutzprojekte werden hierbei konkret unterstützt?

12. Wenn ja, wie hoch ist die Fördersumme der einzelnen Klimaschutzprojekte in den verschiedenen Staaten (aufgelistet nach Jahr, Projekt, Staat und Fördersumme)?

13. Wurden in der Vergangenheit bereits Klimaschutzprojekte in „diversen Staaten“ unterstützt?

14. Wenn ja, um welche Staaten handelte es sich hierbei?

15. Wenn ja, wann und in welchem Zeitraum?

16. Wenn ja, wie hoch war die Fördersumme der einzelnen Klimaschutzprojekte (aufgelistet nach Jahr, Projekt, Staat und Fördersumme)?

17. Können Sie ausschließen, dass die ausbezahlten Fördergelder für Klimaschutzprojekte in den diversen Staaten missbräuchlich verwendet werden?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Sehen Sie hier zukünftiges Einsparungspotential?