9900/J XXV. GP

Eingelangt am 11.07.2016
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein  

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen

betreffend Vollzug des Bäderhygienegesetzes 2010-2015

Bei nicht ordnungsgemäßem Betrieb von Hallen- und Freibädern, Whirl Pools und -wannen, Saunaanlagen und Kleinbadeteichen kann die menschliche Gesundheit beeinträchtigt werden. Die bäderhygienerechtlichen Vorschriften enthalten u.a. verbindliche Angaben zur Aufbereitungstechnik, dem erlaubten Einsatz von Chemikalien und der Informationspflicht der Betreiber, um die Badenden präventiv vor Krankheitsübertragungen zu schützen.

Dem Anwendungsbereich der bäderhygienerechtlichen Vorschriften unterliegen:

  1. Hallenbäder 
  2. künstliche Freibäder
  3. Warmsprudelbäder (Whirl Pools) 
  4. Warmsprudelwannen (Whirlwannen) 
  5. Saunaanlagen, Warmluft- und Dampfbäder 
  6. Bäder an Oberflächengewässern
  7. Kleinbadeteiche 
  8. Badegewässer

Die Hygienebestimmungen der bäderhygienerechtlichen Vorschriften finden Anwendung auf die oben angeführten Einrichtungen samt Nebeneinrichtungen:  

·         im öffentlichen Bereich

·         in Betriebsanlagen nach § 74 der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

·         in Einrichtungen auf den Gebieten der natürlichen Heilvorkommen und des Kurortewesens und der Heil- und Pflegeanstalten 

·         aber z.B. auch im Rahmen des Betriebes eines Campingplatzes und in Bordellen

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen folgende

 

ANFRAGE

  1. Zu welchen Verstößen gegen bäderhygienerechtliche Vorschriften kam es in den Jahren 2010 bis 2015 in Hallenbädern?
  2. Welche Hallenbäder betrafen diese Verstöße, aufgelistet nach Bundesländern, Standorten und Prüfungsjahren?
  3. Welche künstlichen Freibäder betrafen diese Verstöße, aufgelistet nach Bundesländern, Standorten und Prüfungsjahren?
  4. Welche Warmsprudelbäder betrafen diese Verstöße, aufgelistet nach Bundesländern, Standorten und Prüfungsjahren?
  5. Welche Saunaanlagen bzw. Warmluft- und Dampfbäder betrafen diese Verstöße, aufgelistet nach Bundesländern, Standorten und Prüfungsjahren?
  6. Welche Bäder an Oberflächengewässern betrafen diese Verstöße, aufgelistet nach Bundesländern, Standorten und Prüfungsjahren?
  7. Welche Kleinbadeteiche betrafen diese Verstöße, aufgelistet nach Bundesländern, Standorten und Prüfungsjahren?
  8. Welche Badegewässer betrafen diese Verstöße, aufgelistet nach Bundesländern, Standorten und Prüfungsjahren?