9924/J XXV. GP

Eingelangt am 11.07.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Konsumentenschutz für alle“ – Kooperation mit Bundesländern

Für den Verein ProKonsument stehen die Probleme aller niederösterreichischen Konsumenten im Mittelpunkt. Seit 13 Jahren sind auch Nichtmitglieder der Arbeiterkammer in strittigen Konsumentenschutzangelegenheiten bestens beraten. Aufgrund der erfolgreichen Zusammenarbeit wurde die Kooperation zwischen dem Land NÖ und der AKNÖ im Jahr 2015 verlängert.

Die Kooperation zwischen dem Land Niederösterreich und der Arbeiterkammer Niederösterreich in Sachen Konsumentenschutz, könnte als „Best-Practice-Beispiel“ angesehen werden und hinkünftig auch in den übrigen Bundesländern eingeführt werden. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150309_OTS0128/aknoe-konsumentenschutz-fuer-alle-kooperation-mit-land-noe-verlaengert

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachfolgende

ANFRAGE

1. Werden Sie sich dafür einsetzen, den Konsumentenschutz, ähnlich wie in Niederösterreich, in den übrigen Bundesländern zu forcieren?

2. Welche Maßnahmen konkret werden Sie setzen, auch Nichtmitgliedern der Arbeiterkammer, eine rasche und unbürokratische Hilfe in Fragen des Konsumentenschutzes in ganz Österreich sicherzustellen?

3. Welche Kooperationsmodelle sind überhaupt vorgesehen, damit der Konsumentenschutz österreichweit auf ein breiteres Fundament zu stellen?

4. Werden Sie in diesem Zusammenhang insbesondere mit den Ländern, den Gemeinden und den Sozialpartnern über eine breitere Kooperation in Sachen Konsumentenschutz verhandeln?