9927/J XXV. GP
Eingelangt am 11.07.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ANFRAGE
des Abgeordneten Ing. Christian Höbart
und weitere Abgeordnete
an den Bundesminister für Inneres
betreffend sexuell motivierte Straftaten während des Donauinselfestes 2016
Während des Donauinselfests sollen zwei Mädchen im Alter von 15 Jahren zunächst genötigt worden sein ein mit KO-Tropfen präpariertes Getränk einzunehmen um anschließend sexuell belästigt zu werden. Die Polizei spricht von widersprüchlichen Versionen der mutmaßlichen Täter und Opfer, ermittelt aber.
Gleichzeitig aber hat Polizeisprecher Roman Hahslinger schon im letzten Jahr trotz einer nur geringen Zahl an Anzeigen verlautbaren lassen, es komme „in ganz Wien zu sexuellen Belästigungen, sei es in Aufzügen, in der Bahn oder an anderen öffentlichen Orten.“ Die Bereiche um die Stadlauer Brücke, der Langen Allee sowie der Copa Cagrana kommt es laut Hahslinger immer wieder zu sexuellen Übergriffen, weshalb Schwerpunktkontrollen durchgeführt würden. Es käme jedoch nur jeder 48. Fall an die mediale Öffentlichkeit!
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1.) Wie viele und welche Polizeieinsätze gemäß dem Sicherheitspolizeigesetz hat es heuer im Bereich der Donauinsel und während des Donauinselfestes gegeben, um durch dieses sicherheitspolizeiliche Einschreiten etwaige sexuelle Straftatbestände gemäß dem StGB vorzubeugen bzw. zu verhindern?
2.) Wie viele Polizeieinsätze hat es heuer wegen sexueller Straftatbestände im Bereich der Donauinsel und während des Donauinselfests gegeben?
3.) Läßt sich eine signifikante Zahl verdächtigter, beteiligter oder beamtshandelter Personen den sogenannten „Flüchtlingen“ zuordnen?
4.) Wieviele Fälle sexuell motivierter Straftaten, Anzeigen und Verdächtigungen sind der Polizei aus dem diesjährigen Donauinselfest aktenkundig?