9939/J XXV. GP

Eingelangt am 11.07.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend die Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands

Bereits im Februar 2016 drohte Griechenland die Zahlungsunfähigkeit:

"Industrielle: Griechenland droht wieder Zahlungsunfähigkeit

Regierung zu raschen Verhandlungen mit Gläubigern aufgerufen Athen

Griechenlands Industrielle haben die Regierung in Athen aufgerufen, rasch die Verhandlungen mit den Gläubigern abzuschließen. Andernfalls drohe die Zahlungsunfähigkeit und die weitere Verarmung des griechischen Volkes, hieß es in einem Bericht des griechischen Industrieverbands SEB am Donnerstag. Bereits am Vortag hatte Zentralbankchef Ioannis Stournaras Premier Alexis Tsipras zur umgehenden Umsetzung des Reformprogramms aufgefordert. "Jede Stunde, die ohne Einigung mit den Gläubigern vergeht, belastet das Wirtschaftsklima", erklärte Stournaras." (Der Standard, 11. 02. 2016, http://derstandard.at/2000030931612/ Industrieverband-Griechenland-droht-wieder-die-Zahlungsunfaehigkeit)

Seither hat sich die Wirtschaftslage Griechenlands nicht essentiell verbessert, obwohl weitere Hilfsgelder überwiesen wurden. Die Staatsschulden Griechenlands belaufen sich auf 183% des Bruttoinlandsproduktes, das BIP ist im ersten Quartal 2016 um 0,5% geschrumpft. Griechenland wird damit seit 2010 durch Hilfen aus dem Ausland über Wasser gehalten und eine Zahlungsunfähigkeit vermieden.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Liegen dem Bundesministerium für Finanzen Berechnungen vor, welche Auswirkungen ein totaler oder teilweiser Zahlungsausfall Griechenlands für das heimische Budget hätte?

2. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam das BMF (Bitte um detaillierte Darstellung der berechneten Optionen)?

3. Wenn nein, warum nicht?