9944/J XXV. GP

Eingelangt am 11.07.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Jessi Lintl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Ministerwechsel – Folgekosten der Neubesetzung

Am 18. Mai 2016 wurde Mag. Jörg Leichtfried von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer als Bundesminister angelobt und fungiert seitdem als Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie.

Dieser Ministerwechsel verursacht vermutlich auch zahlreiche Kosten unter-schiedlichster Art, sei es die Einrichtung eines neuen Büros bis hin zu Neubesetzungen im Kabinett, der Sektion bzw. den Abteilungen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

ANFRAGE

1. Sind für die Büroräumlichkeiten des Ministers Um- bzw. Neugestaltungs-maßnahmen geplant bzw. wurden solche bereits vorgenommen hinsichtlich folgender Punkte:

a. Anschaffung neuer Büroeinrichtungsgegenstände

b. Renovierung der Büroräumlichkeit?

2. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für die bereits getätigten Maßnahmen sowie für die geplanten Maßnahmen?) Bitte um Gliederung nach den einzelnen Aufwandsposten)

3. Sind für die Büroräumlichkeiten der Kabinettsmitarbeiter Um- bzw. neugestaltungsmaßnahmen geplant bzw. wurden solche bereits vorgenommen hinsichtlich folgender Punkte:

a. Anschaffung neuer Büroeinrichtungsgegenstände

b. Renovierung der Büroräumlichkeit?

4. Wenn ja, wie hoch sind die Kosten für die bereits getätigten Maßnahmen sowie für die geplanten Maßnahmen? (Bitte um Gliederung nach den einzelnen Aufwandsposten)

5. Sind im Rahmen des Ministerwechsels personelle Maßnahmen unternommen bzw. geplant worden in folgender Hinsicht:

a. Neuanstellung von Kabinettsmitarbeitern, Sektionsmitarbeitern oder Abteilungsmitarbeitern

b. Arbeitgeberkündigung von Kabinettsmitarbeitern, Sektionsmitarbeitern oder Abteilungsmitarbeitern

c. Versetzung von Kabinettsmitarbeitern, Sektionsmitarbeitern oder Abteilungs-mitarbeitern

d. Karenzierung von Kabinettsmitarbeitern, Sektionsmitarbeitern oder Abteilungs-mitarbeitern?

6. Wenn ja, wie viele Kabinettsmitarbeiter, Sektionsmitarbeiter oder Abteilungsmit-arbeiter sind von den bereits unternommenen bzw. geplanten Maßnahmen betroffen? (Bitte um Aufschlüsselung nach bereits getätigten Maßnahmen, geplanten Maßnahmen, Neuanstellungen, Arbeitgeberkündigungen, Versetzungen und Karenzierungen)

7. Wie hoch sind die Kosten, welche die getätigten Personalmaßnahmen bzw. die geplanten Maßnahmen mit sich bringen? (Bitte um Gliederung nach Kosten für Neuanstellungen, Kosten, die mit Arbeitgeberkündigungen zusammenhängen, Kosten, die mit Versetzungen zusammenhängen und Kosten, die mit Karenzierungen zusammenhängen)

8. Haben Sie Einsparungen, beispielsweise bei Kosten für Inserate, in ihrem Ressort geplant?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Wenn ja, in welcher Form? (Bitte um Aufgliederung nach einzelnen Budget-posten)

11. Wie hoch sind die Kosten für die durch den Ministerwechsel bedingten Änderungen und Neuanschaffung von Türschildern, Briefpapier, Stempeln, Akte, e-mail-Adressen, Homepage, Visitenkarten, Ausweise, etc.?

12. Haben Sie Veränderungen in der Verwaltungsstruktur in Ihrem Ressort geplant?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Wenn ja, welche? (Bitte um konkrete Darstellung Ihrer Vorhaben)

15. Werden Sie Leistungen externer Dienstleister, insbesondere Beratungs-dienstleistungen, Coachingsdienstleistungen, Kommunikationsdienstleistungen oder dergleichen in Anspruch nehmen bzw. haben Sie solche bereits in Anspruch genommen?

16. Wenn ja, bitte um Aufschlüsselung nach den jeweiligen Dienstleistungen, Dienstleistungsanbieter und den jeweiligen Kosten, die dafür angefallen sind bzw. geplant sind.

17. Wenn ja, von wem wurden bzw. werden diese Dienstleistungen bezahlt?