Parlamentarische Materialien

9953/J XXV. GP

Eingelangt am 11.07.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Karlsböck

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend inakzeptable Falschinformationen durch Stauwarnsysteme

Dank der fortschreitenden Digitalisierung ist es mittlerweile möglich – zumindest theoretisch! –, Autofahrer rasch und präzise mit Verkehrsinformationen zu versorgen, die sie in die Lage versetzen, Staus und andere Verkehrshindernisse zu meiden, um so nicht nur Zeit zu sparen sondern auch mögliche finanzielle Einbußen abzuwehren.

Grundsätzlich gibt es zwei Systeme: Erstens die Verkehrsmeldungen der Radiosender, zweitens die satellitengestützten Verkehrsleitsysteme, die nicht nur Staus selbst sondern auch Umgehungsrouten anzeigen. Beide Systeme erweisen sich in der Praxis als höchst fehleranfällig.

So kommt es häufig vor, dass das laut Ö3-Eigenlob „schnellste Verkehrsservice Österreichs“ versagt, weil es Staus ankündigt, wo es keine gibt oder selbige sich bereits in Auflösung befinden, und von tatsächlichen Behinderungen – und das in beide Richtungen – nur zeitverzögert oder gar nicht berichtet wird. Das „beste Verkehrsservice Österreichs“ kann also bestenfalls als peinliche „Pflanzerei“ empfunden werden. Darüber hinaus mag die schnoddrige Art der Berichterstattung zwar von einem vorwiegend jugendlichen Publikum als chic empfunden werden, die Gebühren zahlenden Autofahrer erwarten sich aber in erster Linie seriöse Informationen, wie sie etwa im benachbarten Ausland gang und gäbe sind. Zumal dem Verkehrsfunk eminente Bedeutung für den Berufsverkehr, und damit für Österreichs Wirtschaft, zukommt. Es ist daher beabsichtigt, die Volksanwaltschaft mit dieser inakzeptablen Desinformation durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu befassen.

Auch der Verfasser dieser Anfrage kann von einer einschlägigen Erfahrung berichten: Am Freitag, dem 3. Juni 2016, gegen 20 Uhr, befand er sich auf der B7, unmittelbar nach Ende der A5, zwischen Schrick und Wilfersdorf, im Bezirk Mistelbach, Niederösterreich, als der Bildschirm seines fahrzeugeigenen GPS-Systems rot markierte Streifen entlang jenes Streckenabschnitts anzeigte, den er gerade befuhr. Und das, obwohl weit und breit keine Spur von einem wie immer gearteten Verkehrshindernis auszumachen war (siehe Fotos). Das geschilderte Beispiel ist leider kein Einzelfall, sondern reiht sich in eine große Anzahl ähnlicher Fehlinformationen.

Ungeachtet einer Untersuchung dieser inakzeptablen Vorfälle durch die Volksanwaltschaft ist auch das BMVIT gefordert, Aufklärung darüber zu geben, ob die große Zahl von Falschmeldungen auf Unachtsamkeit, den „Freitagabendeffekt“, minderwertige Ausrüstung oder schlecht geschulte Mitarbeiter zurückzuführen ist. Und wie man vonseiten des Ministeriums der unreflektierten Selbstüberschätzung des Ö3-Verkehrsfunks begegnen will, die man einem amateurhaft betriebenen Hobby-Radiosender nachsehen mag, nicht aber dem Hörfunk-Ableger des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Gerade im Hinblick auf die teilweise hohen Investitionskosten für die aufwendigen, auch von den Fahrzeugherstellern beworbenen, elektronischen Stauanzeigesysteme ist eine Häufung solcher Falschmeldungen nicht akzeptabel.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Von welcher Seite beziehen das „schnellste Verkehrsservice Österreichs“ (Eigenlob Ö3) und andere Radiosender ihre Verkehrsinformationen?

2. Werden diese Informationen zuverlässig und unmittelbar an die Sendeanstalten weitergegeben?

3. Wenn ja, wollen Sie die fehlerhafte und/oder zeitverzögerte Weitergabe dieser Informationen an die Autofahrer einfach hinnehmen?

4. Werden die Verkehrsinformationen der österreichischen Sender einer Evaluierung und Kritik unterzogen und wenn ja, wer führt diese Evaluierung durch?

5. Haben falsche Verkehrsinformationen Konsequenzen für die Sender und wenn ja, welche?

6. Wenn nein, ist es Ihrer Meinung nach akzeptabel, dass auf dem Rücken der Autofahrer peinliche Eigenwerbung á la Ö3 für eine höchst mangelhafte Dienstleistung betrieben wird?

7. Sind Ihnen Beschwerden über Falschinformationen im Bereich des satellitenbasierten Stauwarnsystems bekannt?

8. Wenn ja, was sind die Ursachen dieser Falschinformationen?

9. Gibt es vonseiten des BMVIT Initiativen zur Behebung dieser unbefriedigenden Situation?

10. Gibt es vonseiten des BMVIT einen „Masterplan“ zum Ausbau bzw. zur Konsolidierung eines stabilen und zuverlässigen satellitenbasierten Stauwarnsystems?

11. Welche Institutionen sind in die Erstellung von satellitengestützten Stauwarnungen für Österreich eingebunden?

12. Welche Rolle spielt dabei die ASFINAG?