Parlamentarische Materialien

9954/J XXV. GP

Eingelangt am 11.07.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Gagenaffäre bei Maschinenring Österreich und Maschinenring Personal und Service eGen

Im Oktober 2012 wurde die Maschinenring Personal eGen (MRPS) zu einem österreichischen Vorzeigeunternehmen gekürt und darf nun das österreichische Staatswappen tragen. Dies wird nur verliehen, wenn sich das Unternehmen „durch außergewöhnliche Leistungen um die österreichische Wirtschaft Verdienste erworben hat und im betreffenden Wirtschaftszweig eine führende und allgemein geachtete Stellung einnimmt“ (§ 68 Gewerbeordnung).

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner überreichte diese Auszeichnung an den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Peter Werderitsch sowie den damaligen Geschäftsführer Matthias Thaler. Die gewerblich orientierte Maschinenring Personal eGen mit einem Jahresumsatz von 92 Mio. € ist ein Tochterunternehmen des nicht auf Gewinn ausgerichtete Maschinenring Österreich sowie der Maschinenring Landesverbände.

Dieses ruhmvolle Ansehen wurde alsbald getrübt, als veröffentlicht wurde, dass der ehemalige Maschinenring Personal eGen – Geschäftsführer Matthias Thaler nicht nur als Vorstandschef der MRPS tätig war, sondern auch als Vereinsgeschäftsführer des Maschinenring Österreich mit dem immer noch amtierenden Vereinsobmann Hans Peter Werderitsch. Beide gerieten erst kürzlich sehr unter Kritik, da die Gehälter Thalers (auch ehemaliger ÖVP-Bauernbund-Direktor) und die Aufwandsentschädigungen Werderitschs überproportional hoch angesetzt waren.

Die Tiroler Tageszeitung vom 24. Mai 2016 schrieb unter http://www.tt.com/wirtschaft/unternehmen/11537702-91/maschinenring-verteidigt--top-gagen-in-genossenschaft.csp :

„…Wie hoch sind jetzt die umstrittenen Gehälter bzw. Entschädigungen? In einer internen Aufstellung zum Budget 2015 weist der Maschinenring für Thaler ein Brutto-Einkommen von 226.497 Euro aus, dazu kommt das Gehalt als Vereinsgeschäftsführer von 48.000 Euro. Der für die Kommunikationsagenden des Maschinenrings zuständige Jürgen Beilein von der Agentur zbc3 präzisiert: Als Vereinschef erhält Thaler 3401 Euro brutto im Monat, in der MRPS 8469 Euro brutto und dazu noch eine monatliche Erfolgsprämie von 5700 Euro. Ergänzt wird das Salär mit einem Dienstauto der Marke Volvo XC 90, mit Zahlungen für eine Pensionskasse von rund 10.000 Euro im Jahr sowie Spesen….“

Werderitsch wird für seine Tätigkeit als Bundesobmann eine jährliche Aufwandsentschädigung von 42.384,-- € gewährt, plus ein jährlicher Betrag von 34.176, -- € für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender bei der MRPS, zusätzlich gibt es zweimal monatlich ein Taggeld von 700,-- €.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Wie hoch waren die Förderungen aus dem EU-Agrarbudget für den Maschinenring Österreich und Unternehmen bzw. Vereinen, an denen der Maschinenring Österreich beteiligt ist, in den letzten fünf Jahren (aufgelistet nach Jahren und Organisationen)?

2. Wie hoch waren die Förderungen aus Bundesmitteln für den Maschinenring Österreich und Unternehmen bzw. Vereinen, an denen der Maschinenring Österreich beteiligt ist, in den letzten fünf Jahren (aufgelistet nach Jahren und Organisationen)?

3. Gab es Förderungen seitens der EU, des Bundes oder von Bundesländern an den Maschinenring Österreich, MRPS und jeweils verbundener Organisationen in den einzelnen Bundesländern (MR NÖ, MR Burgenland, MR Kärnten, MR Vorarlberg, MR Tirol, MR Salzburg, MR OÖ, MR Steiermark, MR International, MR Cluster, usw.)?

4. Wenn ja, von welcher Stelle und in welcher Höhe gab es Förderungen in den letzten fünf Jahren (aufgelistet nach Jahr, beginnend ab 2010, nach Organisation und Förderstelle)?

5. Halten Sie die Gehälter und Entschädigungen, welche Mathias Thaler und Hans Peter Werderitsch in ihren Funktionen beim Maschinenring Österreich und MRPS, welche das Österreichwappen tragen darf, vor allem in den für Bauern schwierigen Zeiten, als gerechtfertigt und angemessen?

6. Wie hoch war - im Vergleich dazu - 2015 Ihr Jahresbezug als Minister (inklusive allfälliger Spesen, Entschädigungen etc.)?