9964/J XXV. GP

Eingelangt am 11.07.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

an das Bundesministerium für Finanzen

betreffend illegale Ausländerbeschäftigung in Tirol

Zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, des Schwarzunternehmertums, des Lohn- und Sozialdumpings ausländischer Unternehmen sind mehr Kontrollen durch die Finanzpolizei nötig. Zu ihren Aufgaben zählt auch die Aufdeckung illegaler Ausländerbeschäftigung durch Kontrollen von und in Unternehmen, Betriebsstätten, Betriebsräumen, auswärtigen Arbeitsstellen und Aufenthaltsräumen und der dort angetroffenen Arbeitnehmer.

Die FPÖ hat öfters vor der Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den EU-Oststaaten gewarnt. Laut Wirtschaftskammer leiden drei Viertel der Gewerbe- und Handwerksbetreibe in Österreich unter massiver Preiskonkurrenz, die nicht zuletzt auch auf Preisdumping ausländischer Unternehmen zurückgeführt wird.

Die Strafen für die gesetzwidrige Beschäftigung von Ausländern betragen: bis zu 3 Ausländer: erstmaliger Verstoß € 1.000 bis € 10.000 pro Person, Wiederholung: € 2.000 bis € 20.000 pro Person; mehr als 3 Ausländer: erstmaliger Verstoß € 2.000 bis € 20.000 pro Person, Wiederholung: € 4.000 bis € 50.000 pro Person.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachstehende

ANFRAGE

1. Wie viele Mitarbeiter hat die Finanzpolizei in Österreich?

2. Wie viele Mitarbeiter hat die Finanzpolizei in Tirol?

3. Wie viele Unternehmen wurden 2014, 2015 und bislang 2016 von der Finanz-polizei im Hinblick auf illegale Ausländerbeschäftigung bundesweit kontrolliert?

4. Wie viele Unternehmen wurden 2014, 2015 und bislang 2016 von der Finanz-polizei im Hinblick auf illegale Ausländerbeschäftigung in Tirol kontrolliert?

5. Wie viele Arbeitnehmer wurden 2014, 2015 und bislang 2016 von der Finanz-polizei im Hinblick auf illegale Ausländerbeschäftigung bundesweit kontrolliert?

6. Wie viele Arbeitnehmer wurden 2014, 2015 und bislang 2016 von der Finanz-polizei im Hinblick auf illegale Ausländerbeschäftigung in Tirol kontrolliert?

7. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern wurden 2014, 2015 und bislang 2016 in Österreich festgestellt?

8. Wie viele illegal beschäftigte Ausländer aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern wurden 2014, 2015 und bislang 2016 in Tirol festgestellt?

9. Wie viele Strafanträge gegen Unternehmen wurden 2014, 2015 und bislang 2016 bundesweit gestellt, wie hoch ist die Gesamtsumme, wie hoch der Strafantrag mit der höchsten und mit der niedrigsten Summe?

10. Welche der bundesweit beantragten Strafgelder wurden bezahlt und welche sind noch offen?

11. Wie viele Strafanträge gegen Unternehmen wurden 2014, 2015 und bislang 2016 in Tirol gestellt, wie hoch ist die Gesamtsumme, wie hoch der Strafantrag mit der höchsten und mit der niedrigsten Summe?

12. Welche der in Tirol beantragten Strafgelder wurden bezahlt und welche sind noch offen?

13. Reichen die Strafrahmen aus?

14. Wenn ja, warum?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Wird die Kontrolltätigkeit bezüglich illegaler Ausländerbeschäftigung hinkünftig verstärkt?

17. Wenn ja, warum?

18. Wenn nein, warum nicht?