9965/J XXV. GP

Eingelangt am 11.07.2016
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Anfrage

 

der Abgeordneten Rainer Hable, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend Objektschutz im Inneren durch das Bundesheer

 

Am 3. Juni 2016 haben sich das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport und das Bundesministerium für Inneres geeinigt, das Bundesheer im Rahmen des bestehenden Assistenzeinsatzes zum Objektschutz im Inneren zur Verfügung zu stellen. Nach derzeitigem Stand handelt es sich um 40 bis 50 Objekte, hauptsächlich um Botschaften, die in der Regel rund um die Uhr bewacht werden müssen. Dadurch sollen Exekutivbedienstete für fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der Migrationslage freigespielt werden. Für die Polizei sollen zwischen 250.000 bis 280.000 Einsatzstunden frei verfügbar werden.

Rechtlich wird dies mit dem Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 begründet, der bis zu 2.200 Soldaten für eine sicherheitspolizeiliche Assistenz vorsieht, um einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen.

Am 23. April hat der Innenminister in einer Presseaussendung festgestellt, dass für heuer 1.500 neue Polizistinnen und Polizisten aufgenommen werden, 750 davon für den unmittelbaren Grenzeinsatz mit einer sechsmonatigen Grundausbildung. Die ersten werden mit Ende Juni ihre Ausbildung abschließen und stehen danach für den Exekutivdienst zur Verfügung. Die Situation an den österreichischen Grenzen sowie im Inland hat sich aus derzeitger Sicht im Vergleich zu 2015 wesentlich entspannt. Dem Innenministerium stehen damit aus unserer Sicht aureichend Mittel zur Verfügung, seine gesetzmäßig vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen.

Die Assistenz stellt sich als „Tätigwerden des Bundesheeres auf Grund einer Anforderung der zivilen Gewalt“ dar. Dies darf jedoch nur unter „besonderen“ Voraussetzungen geschehen. Die Heranziehung des Bundesheeres im Rahmen von Assistenzeinsätzen wird als letztes Mittel nur dann zulässig sein, wenn die für die zugrunde liegende Angelegenheit zuständigen staatlichen Einrichtungen eine konkrete Aufgabe weder mit eigenen Mitteln noch unter Heranziehung kurzfristig aufgebotener Unterstützungen bewältigen können.

Die zivilen Einrichtungen werden daher alle ihnen zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen haben, um diese Aufgabe "ohne" die Heranziehung des Bundesheeres zu erfüllen. Eine Anforderung militärischer Assistenzleistungen ohne unbedingte Notwendigkeit,  aus „Bequemlichkeitsaspekten“ oder unter dem Gesichtspunkt einer Kostenersparnis, ist daher nicht rechtmäßig.

Zitat aus der Teilstrategie Verteidigungspolitik von 2014: „Auch bei der Abwehr von Gefahren im Inneren kommt dem ÖBH im Sinne einer strategischen Handlungsreserve der Republik eine wichtige Rolle zu, wenn die zivilen zuständigen Behörden auf Grund von Intensität und Auswirkung des Ereignisses eine Assistenz bei der Bewältigung der jeweiligen Herausforderung anfordern.“

Aus dieser Betrachtung heraus ist derzeit keine Notwendigkeit für die Heranziehung des Bundesheeres zum Objektschutz im Inneren vorhanden. Das Bundesheer als "strategische Handlungsreserve der Republik" ist für diese Inlandsaufgaben erst dann heranzuziehen, wenn das Innenministerium nicht mehr mit ihren verfügbaren Mitteln die Situation bewältigen kann.

Das Bundesheer ist die strategische Handlungsreserve der Republik. Diese ist im Sinne der Verfassung nur dann heranzuziehen, wenn die zur Verfügung stehenden Kräfte - in diesem Fall die Polizei - ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Eine Assistenzleistung des Bundesheeres ist daher nur in begründeten und zeitlich beschränkten Umfang vorgesehen. Der Einsatz und die mißbräuchliche Verwendung des Bundesheeres zeigte sich am Assistenzeinsatz zur Grenzraumüberwachung an der burgenländischen Grenze. Dieser wurde nach dem Fall des Eisernen Vorhanges am 4. September 1990 per Ministerrats-Beschluss ursprünglich für nur zehn Wochen eingerichtet. Tatsächlich endete dieser am 15. Dezember 2011, 21 Jahre nach Beginn des Einsatzes.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

 

1.    Wie wird der Einsatz des Bundesheeres für den Objektschutz im Inneren aus rechtlicher Sicht begründet?

2.    Welche Sachverhaltsdarstellung bezüglich der Personalsituation hat der Innenminister dargelegt, der einen Rückgriff auf das Bundesheer für den Objektschutz notwendig macht?

3.    Welche Personalmaßnahmen des BMI hat Ihnen der Innenminister dargestellt, um wieder selbst den Objektschutz übernehmen zu können?

4.    Wann werden voraussichtliche diese Maßnahmen umgesetzt werden, um den Einsatz des Bundesheeres für den Objektschutz beenden zu können?

5.    Welche Parameter zur Beurteilung der Beendigung des Assistenzeinsatzes wurden festgelegt?

6.    Der Ministerratsbeschluss vom 14. September 2015 sieht die sicherheitspolizeiliche Assistenz des Bundesheeres vor, um einen kontrollierten und geordneten Ablauf der Flüchtlingsbewegungen sicherzustellen. Welche Auswirkungen hat die Flüchtlingsbewegung auf die Sicherheit der zu bewachende Objekte?

7.    Wie viele Soldatinnen und Soldaten werden Sie dem Innenministerium zur Verfügung stellen?


8.    Wer wird die Kosten dieses Assistenzeinsatzes tragen?

9.    Welche Gesamtkosten pro Monat sind aus jetziger Sicht zu erwarten?

10. Welche Zulagen sind für den Einsatz vorgesehen (aufgeschlüsselt auf Art und Höhe)?

11. Wie erfolgt die Personalrekrutierung?

12. Welche Mindestvorausetzungen müssen von den Assistenzleistenden erfüllt werden?

13. Für welche Aufgaben wird die Militärpolizei verwendet?

14. Werden auch Milizsoldaten für den Objektschutz eingesetzt?

15. Welcher Einsatzrhythmus ist für diesen Objektschutz vorgesehen?

16. Wie ist die Unterbringung der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten geregelt?

17. Welche Waffen und Ausrüstung werden durch das Innenministerium für die Assistenz zum Objektschutz zur Verfügung gestellt?

18. Welche zusätzliche Unterstützung durch das Bundesheer hat das Innenministerium im Rahmen des Assistenzeinsatzes angefordert?

19. Welche Planungen bezüglich eines CRC-.Einsatzes des Bundesheeres im Inneren liegen vor?