9966/J XXV. GP

Eingelangt am 12.07.2016
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Ausflaggen“

 

Medialen Berichten zufolge ist bereits jeder zweite Transit-LKW eines österreichischen Frächters im Ausland zugelassen. Laut Studie sei dies nicht nur auf das hohe Lohngefälle zurückzuführen, sondern auch auf Lücken im EU- Recht und geringe Kontrollen im Bereich des Lohn- und Sozialdumping.

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

Anfrage:

 

 

1.

Können Sie den Schaden bzw. die entgangenen Steuern- und Abgaben beziffern, welche durch das sogenannte „Ausflaggen“ in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012, 2013, 2014, 2015 und bisher im Jahr 2016 entstanden ist? (Bitte aufgegliedert nach einzelnen Posten und Jahren)

 

2.

In welche Länder wurde bzw. wird hauptsächlich in welcher Größenordnung „ausgeflaggt“? (Bitte um Auflistung nach Häufigkeit)

 

3.

In wie vielen Fällen erfolgten „Ausflaggungen“ mithilfe von Briefkastenfirmen? (Bitte um Auflistung nach Länder und Anzahl der Causen)

 

4.

Welche Planungen gibt es zur Verhinderung von „Ausflaggungen“?

 

5.

Welche diesbezüglichen Kontrollen gab es in den Jahren 2014, 2015 und bisher im Jahr 2016?