9980/J XXV. GP

Eingelangt am 15.07.2016
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ANFRAGE

 

 

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Liga Kultur

 

 

Die Jugend der Liga Kultur gibt auf ihrer Facebook-Seite damit an, beim Iftar-Empfang im Wiener Rathaus gewesen zu sein.

 

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Die Liga Kultur wirbt auch offen damit, Teil der Muslimbruderschaft in Europa zu sein.

 

Auf der "Islamlandkarte" der Universität Wien, erstellt vom Institut für Bildungswissenschaft, wird die "Liga Kultur" folgendermaßen beschrieben:

"Die Islamische Liga der Kultur wurde 1998 als ein Verein zur Förderung des kulturellen Austauschs und der Integration gegründet und gilt als einflussreicher sunnitischer Verein mit größtenteils arabisch-stämmigen Mitgliedern......Die LK ist mit international agierenden politischen, kulturellen und sozialen Organisationen, die der Muslimbruderschaft nahestehen (wie zum Beispiel der Islamic Relief International, dem Institut Européen des Sciences Humaines und der Islamic Foundation in Großbritannien), sehr eng vernetzt.

Diese der LK nahestehenden Organisationen pflegen eine sehr kritische Haltung gegenüber der westlichen Kultur und Politik und ihr Integrationsverständnis ist europäischen Werten gegenüber nicht offen..."

 

 

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

 

 

 

 

Anfrage

 

 

 

1.    Steht die Liga Kultur unter Beobachtung des BVT?

2.    Wenn ja, seit wann genau?

3.    Wenn ja, welche Auffälligkeiten haben zur Beobachtung geführt?

4.    Wenn nein, gab es bisher Auffälligkeiten, die dazu führen könnten, dass die Liga Kultur hinkünftig unter Beobachtung des Verfassungsschutz gestellt werden konnten und welche Auffälligkeiten waren das?

5.    Steht die Liga Kultur Jugend unter Beobachtung des BVT?

6.    Wenn ja, seit wann genau?

7.    Wenn ja, welche Auffälligkeiten haben zur Beobachtung geführt?

8.    Wenn nein, gab es bisher Auffälligkeiten, die dazu führen könnten, dass die Liga Kultur Jugend hinkünftig unter Beobachtung des Verfassungsschutz gestellt werden konnten und welche Auffälligkeiten waren das?