9987/J XXV. GP

Eingelangt am 18.07.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Lugar, Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Demonstrationen in Wien aufgrund des Putschversuchs in der Türkei“

Aufgrund des Putschversuches gegen Präsident Erdoğan in der Türkei kam es auch in Österreich zu Demonstrationen. In den Zeitungen ist dazu Folgendes zu lesen:

„"Kronen Zeitung" vom 17.07.2016                              Seite: 6

Ressort: Diverses, Wi

Tausende Türken zogen durch Wien

   4000 in Wien, 600 in Vorarlberg und 300 in Salzburg – spontan und mitten in der Nacht tauchten knapp 5000 Türken vor ihren Vertretungen im ganzen Land auf. Die Demonstranten schwenkten dabei türkische Flaggen und riefen Sprechchöre für Erdoğan. In Wien hatten sie sich bei der Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße versammelt und sind danach auf dem Ring, vorbei am Parlament (rechts) zum Stephansplatz gezogen. Mehr als 100 Beamte begleiteten den Tross. Um 3.18 Uhr wurde die nicht angemeldete Demonstration von der Polizei auf dem Stephansplatz beendet, und die türkischen Teilnehmer gingen wieder nach Hause.

   Samstagnachmittag sind Anhänger des türkischen Präsidenten erneut in Wien auf die Straße gegangen: 1200 Teilnehmer marschierten über die „Mahü“ zum Heldenplatz (siehe oben).“

„"Die Presse am Sonntag" vom 17.07.2016                     Seite: 4

Ressort: Ausland, Abend, Morgen

Putschgegner gingen auch in Österreich auf der Straße

Tausende Austro-Türken folgten dem Ruf von Präsident Erdogan, gegen die Verschwörer und für ihn zu demonstrieren. @LR von Anna Thalhammer

   Der Putschversuch in der Türkei bewegte auch die Türken in Österreich, die eine der größten Migrantencommunitys im Land stellen. Zur Unterstützung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fanden sich kurz nach ein Uhr Samstagfrüh rund 4000 Personen vor der türkischen Botschaft in der Prinz-Eugen-Straße im vierten Bezirk ein und zogen fahnenschwingend Richtung Stephansplatz. Bis drei Uhr früh wurde demonstriert.

   Am Nachmittag darauf ging es mit den Unmutsbekundungen gleich weiter: Ab 15 Uhr fanden sich auf dem Christian-Broda-Platz beim Westbahnhof rund 1200 Personen ein und marschierten ab 16 Uhr brüllend, pfeifend über die Mariahilfer Straße Richtung Heldenplatz. Sie skandierten "Sokaklar Bizim", was so viel bedeutet wie "Die Straßen gehören uns", "Recep Tayyip Erdogan" und "Allahu Akbar" (Gott ist groß). Und: "Hoch die internationale Solidarität" - ungewöhnlicherweise hatte nämlich die Linkswende gemeinsam mit der Union Europäischer Demokraten (UETD) spontan zum Protest aufgerufen. Angemeldet wurde die Veranstaltung nicht: Beim kurdischen Restaurant Türkis in der Mariahilfer Straße wurde eine Scheibe eingeschlagen, eine Person wurde leicht verletzt.

[…]

   Neben den Türkeistämmigen in Österreich betrifft der Putschversuch auch die Österreicher in der Türkei. Derzeit sollen sich rund 10.000 dort auf Urlaub befinden. Nachdem Putschisten versucht hatten, Flughäfen unter ihre Kontrolle zu bringen, wurden ab Wien zwölf von 39 Flügen gestrichen.

   Als sich die Lage in der Türkei ab Samstagmittag wieder beruhigte, nahmen die Fluglinien den Betrieb wieder auf. Auch auf dem Wiener Flughafen, wo es wegen gestrandeter Fluggäste kurzfristig zu Chaos gekommen war, entspannte sich die Situation. Etliche Reiseveranstalter zeigten Verständnis dafür, dass Kunden dennoch die Lust am Türkei-Urlaub vergangen war. Sie boten kostenlose Stornierungen und Umbuchungen an.

   @LU“

„"Der Standard" vom 18.07.2016                                Seite: 6

Ressort: International, Bundesland Abend, Bundesland

Körperverletzung bei Demo von Anhängern Erdogans in Wien

[…]

   Zwischenfall bei Kurdenlokal

   Auf der Mariahilfer Straße kam es zu einem kurzen Zwischenfall. Laut dem Polizeisprecher Patrick Maierhofer gab es eine „Provokation von außen“. Danach beschädigten die Demonstranten den – von der Polizei bereits geräumten – Gastgarten eines Lokals der kurdischen Lokalkette Türkis und warfen eine Scheibe des Restaurants ein. Demoteilnehmer und Kellner schrien einander an. Laut Maierhofer kam es auch zu einer Körperverletzung. Die Polizisten stellten sich zwischen Demozug und Lokal, die Passanten wurden vom Bereich um das Restaurant weggeschickt. Nachdem die Demonstration an dem Lokal vorbeigeschleust worden war, entspannte sich die Situation wieder. Die restliche Route verlief friedlich und „sehr ruhig“, wie der Polizeisprecher dem STANDARD sagte.

   Im Anschluss kam es jedoch in Wien-Ottakring noch zu vereinzelten „Vorfällen“. Die Polizei zählte „ein bis zwei“ Körperverletzungen und Sachbeschädigungen, die als „Nachwehen“ der Demo zu werten sind. Allerdings, so Maierhofer, gab es keine relevanten Ausschreitungen. Die Körperverletzungen seien klein, und „so wie sie in Wien 100-mal am Tag passieren“.

   Für die kommenden Tage sei der Polizei keine Fortsetzung der Demos bekannt, diese könnte aber „sehr spontan“ passieren. (ook)“

In den Zeitungsartikeln ist u.a. zu lesen, dass die Demonstrationen nicht angemeldet waren und dass es zu Ausschreitungen gekommen ist. Aus diesen Gründen richten die unterfertigten Abgeordneten daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Demonstrationen fanden in Österreich aufgrund des Putschversuches in der Türkei von Freitagabend bis zum Einlangen der Anfrage statt? (Bitte untergliedert nach Bundesländern und dem jeweiligen Tag).

a. Wie viele Personen (Demonstranten) waren an den jeweiligen Demonstrationen beteiligt?

b. Wie viele Polizisten waren bei den jeweiligen Demonstrationen im Einsatz?

c. Wie hoch waren die Kosten für die jeweiligen Polizeieinsätze aufgrund der Demonstrationen?

d. Welche Straßenabschnitte mussten aufgrund der Demonstrationen für wie lange gesperrt werden?

2. Waren die Demonstrationen angemeldet?

a. Wenn ja, welche Demonstrationen waren angemeldet und durch wen wurden sie angemeldet?

b. Wenn nein, welche Demonstrationen waren nicht angemeldet und warum nicht?

c. Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage wurden die Demonstrationen dann abgehalten?

d. Wenn nein, warum wurden die Demonstrationen dann nicht durch die Polizei aufgelöst?

3. Gibt es Erkenntnisse, wie die spontanen Demonstrationen organisiert wurden und wer die Organisatoren waren bzw. wie die schnelle „Mobilmachung“ möglich war?

a. Wie sehen diese Netzwerke aus?

b. Geht eine potentielle Terrorgefahr von diesen Netzwerken aus?

4. Wie viele Anzeigen wurden im Zusammenhang mit den Demonstrationen erstattet und aufgrund welcher Tatbestände (z.B. Sachbeschädigung, Körperverletzung…)? (Bitte aufgegliedert nach jeweiliger Demonstration, Bundesland und Datum)

5. Gibt es rechtliche Möglichkeiten, gegen radikale (Spontan-)Demonstranten vorgehen zu können, weil sie sich im Inland für einen menschenverachtenden ausländischen Präsidenten stark machen, der Bürgerrechte etc. mit Füßen tritt und seine Landsleute in Österreich als Verlängerung seiner Macht betrachtet und mobilisiert?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?