9999/J XXV. GP

Eingelangt am 21.07.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz

betreffend Sachwalterschaften 2016

BEGRÜNDUNG

Folgeanfrage zu den Anfragen 12392/J XXIV.GP und 4991/J XXV.GP

Aus systematischen Gründen werden dieselben Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Jahr 2016 zu erhalten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen waren mit Stichtag 1. Jänner 2016 jeweils an den österreichischen Bezirksgerichten gem § 268 Abs 3 Z 1 ABGB (Besorgung einzelner Angelegenheiten) besachwaltet?

2. Wie viele Personen waren mit Stichtag 1. Jänner 2016 jeweils an den österreichischen Bezirksgerichten gem § 268 Abs 3 Z 2 ABGB (bestimmter Kreis von Angelegenheiten) besachwaltet?

3. Wie viele Personen waren mit Stichtag 1. Jänner 2016 jeweils an den österreichischen Bezirksgerichten gem § 268 Abs 3 Z 3 ABGB (Besorgung aller Angelegenheiten) besachwaltet?

4. Wie teilen sich die erfolgten Sachwalterbestellungen (Frage 1-3) auf Vertretung durch nahestehende Personen, Rechtsberufe, geeignete Vereine und andere geeignete Personen auf?

5. Wie viele Anregungen auf Bestellung eines Sachwalters gab es im Jahr 2015?

6. Wie oft wurden 2015 die Bestellungen von Sachwaltern wieder aufgehoben?

7. In wie vielen Fällen (absolut und in Prozent) kam es 2015 bei der Anregung von Sachwalterschaften zu einem Clearing durch Sachwaltervereine?

8. Wie viele Vorsorgevollmachten wurden 2015 in das zentrale österreichische Vertretungsverzeichnis eingetragen?

9. Wie viele Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger wurden 2015 in das zentrale österreichische Vertretungsverzeichnis eingetragen?

10. Wann ist mit einem Reformentwurf zum Sachwalterrecht zu rechnen?