10008/J XXV. GP

Eingelangt am 26.07.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Inneres

betreffend Übergriffe auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr 2016

BEGRÜNDUNG

Auch im Jahr 2016 hat es wieder Übergriffe auf Asyleinrichtungen gegeben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Hat es im ersten Halbjahr 2016 nach dem Strafgesetzbuch zu ahndende Übergriffe auf aktuelle oder geplante Asyleinrichtungen bzw. Unterkünfte gegeben (Listenähnliche Aufzählung)?

a. Wenn ja, wann und wo?

b. Welche Straftaten wurden verwirklicht?

c. Was war der genaue Tathergang?

d. Wurden jeweils TäterInnen ausgeforscht?

2) Wurden bei den Angriffen auf aktuelle oder geplante Asyleinrichtungen bzw. Unterkünfte im Jahr 2015 weitere TäterInnen ausgeforscht, als in Anfragebeantwortung 6278/AB und 7625/AB angeführt (genaue Angaben nach Ort, Zeit und Tathergang)?

3) Wie hoch war die Aufklärungsquote bei den Angriffen auf aktuelle oder geplante Asyleinrichtungen bzw. Unterkünfte im Jahr 2015?

4) Konnte mittlerweile die Brandursache für das Feuer im Spendenlager der Caritas in Traiskirchen (Bezirk Baden) am 1. März 2015 einwandfrei festgestellt werden?

5) Wenn ja, was war die Brandursache?

6)  Kann Brandstiftung absolut ausgeschlossen werden?