10010/J XXV. GP
Eingelangt am 27.07.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Ruperta Lichtenecker, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend "Entbürokratisierung und Entlastung" von UnternehmerInnen
Immer wieder wird die Überbürokratisierung der österreichischen Verwaltung kritisiert, sie stellt nämlich in vielen Bereichen eine Hürde für ein modernes, innovatives Land der Gründer dar. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Ein-Personen-Unternehmen leiden unter dem kompliziertem Behördendschungel und den unzähligen Ansprechstellen: Ihnen fehlen die Zeit und Ressourcen, um diesen Hindernislauf zu bewältigen.
Österreichs Wettbewerbsfähigkeit leidet darunter, dies schlägt sich auch zunehmend in den Arbeitslosenzahlen nieder. Die Vereinfachung von Gesetzen und Verordnungen, sowie die Abschaffung von nicht mehr zeitgemäßen Hürden sind notwendig, um Wachstumsimpulse zu schaffen. Wichtig sind die Modernisierung des Steuersystems und die Entrümpelung der Gewerbeordnung.
Das Regierungsprogramm aus dem Dezember 2013 beinhaltet unter dem Punkt „Entbürokratisierung und Entlastung“ sinnvolle Maßnahmen. Zusätzlich dazu, wurde im Mai 2014 eine Aufgabenreform- und Deregulierungskommission geschaffen, welche in fünf Berichten Vorschläge präsentiert hat. Per Juni 2015 wurde ein 327-seitiger Abschlussbericht mit mehr als 250 Seiten zur Entbürokratisierung und Verwaltungsreform[1] vorgelegt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Vorschläge der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission wurden seit deren Bildung berücksichtigt und in konkreten Maßnahmen umgesetzt?
2) Welche Vorschläge der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission werden bis 2018 umgesetzt (Bitte nehmen Sie Bezug auf die Gliederung des Abschlussberichts der Aufgabenreform- und Deregulierungskommission[2])?
3) Welche Maßnahmen wurden seit Juli 2015 zur Beschleunigung von Verwaltungsabläufen umgesetzt?
4) Welche Maßnahmen sind bis 2018 zur Beschleunigung von Verwaltungsabläufen geplant?
5) Welche steuerrechtsvereinfachenden Maßnahmen wurden seit Juli 2015 umgesetzt?
6) Welche steuerrechtsvereinfachenden Maßnahmen werden bis 2018 umgesetzt?
7) Wie fortgeschritten ist die Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei Uneinigkeit zwischen SV-Trägern, insbesondere für UnternehmerInnen?
8) Bis wann ist die Fertigstellung der Einrichtung einer Schlichtungsstelle bei Uneinigkeit zwischen SV-Trägern geplant, insbesondere für UnternehmerInnen?
9) Welche Maßnahmen wurden seit Juli 2015 zum Ausbau von E-Government umgesetzt?
10) Wann und in welcher Form wird eine verpflichtende Prüfung bei der Erlassung neuer Verordnungen bezüglich einer Befristung im Wirkungsbereich Ihres Ressorts umgesetzt?