10038/J XXV. GP

Eingelangt am 04.08.2016
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Ing. Dietrich,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend „Mindestsicherungsbezieher: Zahlen und Fakten“

 

 

Wie den österreichischen Medien aktuell zu entnehmen ist, sind rund 80.000 von 180.000 Beziehern der Mindestsicherung in Wien Ausländer.

Die Tageszeitung ÖSTERREICH berichtet dazu Folgendes:

 

„2015 erhielten demnach 180.000 Menschen Mindestsicherung - 103.000 haben eine österreichische Staatsbürgerschaft. Knapp 16.818 kommen aus der EU und jeder Dritte -konkret sind es 60.360 -kommt aus Nicht-EU-Ländern wie Serbien, der Türkei -oder eben auch aus Syrien oder Afghanistan. Zusammen sind also 77.178 oder 43 %Ausländer. (…)

31.505 von den BMS-Beziehern waren 2015 anerkannte Flüchtlinge (Asylwerber bekommen die BMS nämlich nicht). Das sind 17 %aller Bezieher. Die Tendenz ist aber stark steigend: 2014 waren es noch knapp 22.000 gewesen.“[1]

 

Der Zustrom an Mindestsicherungsbeziehern wird nicht abreißen, da für heuer Zehntausende weitere Asylanträge genehmigt werden.

 

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz nachstehende

 

 

 

Anfrage

 

 

1)    Sind die Zahlen aus dem oben genannten Artikel korrekt?

a)    Wenn nein, bitte um Nennung der korrekten Zahlen.

2)    Wie hat sich die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher bzw. der Sozialhilfeempfänger (= altes System) in den Jahren 2010-2015 entwickelt?

Bitte um Auflistung nach Bundesländern, Jahren sowie um Aufschlüsselung nach österr. Staatsbürgern, EU-Bürgern, Bürgern aus Drittstaaten sowie anerkannten Asylwerbern („Asylberechtigten“).

 

3)    Wie lange wurde die Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe in den Jahren 2000 bis 2015 durchschnittlich bezogen? 

Bitte um Auflistung nach Bundesländern, Jahren sowie um Aufschlüsselung nach österr. Staatsbürgern, EU-Bürgern, Bürgern aus Drittstaaten sowie anerkannten Asylwerbern („Asylberechtigten“).

 

4)    In welcher Höhe lag der durchschnittliche Bezug der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe in den Jahren 2000 bis 2015? 

Bitte um Auflistung nach Bundesländern, Jahren sowie um Aufschlüsselung nach österr. Staatsbürgern, EU-Bürgern, Bürgern aus Drittstaaten sowie anerkannten Asylwerbern („Asylberechtigten“).

 

5)    Welche zusätzlichen Förderungen wurden Beziehern der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe in den Jahren 2000 bis 2015 gewährt?

Bitte um Bitte um Auflistung nach Bundesländern, Jahren sowie Art der zusätzlichen Förderung.

 

6)    Sind die - in Frage 5 genannten - zusätzlichen Förderungen bei der Antwort zu Frage 4 bereits mitberücksichtigt oder sind diese hinzuzurechnen?

 



[1] Quelle: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Sozialhilfe-Jeder-3-ist-nicht-aus-der-EU/246015832 (Stand:3.8.2016)