10043/J XXV. GP

Eingelangt am 05.08.2016
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Anfrage

 

der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz

betreffend Kontrolle der Qualität von Sachverständigen-Gutachten 2010-2015

BEGRÜNDUNG

 

Die Anfrage 5305/J aus XXIV. GP soll aus systematischen Gründen wiederholt werden.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1.    Wie viele Sachverständige waren jeweils in den Jahren 2010–2015 österreichweit in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen gegliedert nach Landesgerichten eingetragen?

2.    Wie viele Anträge auf Rezertifizierung nach § 6 SDG wurden jeweils in den Jahren 2010–2015 österreichweit gestellt?

3.    Wie viele Anträge auf Rezertifizierung nach § 6 SDG wurden jeweils in den Jahren 2010–2015 österreichweit abgelehnt?

4.    Aus welchen Gründen wurden Anträge auf Rezertifizierung nach § 6 SDG jeweils abgelehnt?

5.    Wie viele Sachverständige wurden jeweils in den Jahren 2010-2015 aus der Gerichtssachverständigenliste gelöscht, weil kein Antrag auf Rezertifizierung gestellt wurde?

6.    Wie oft wurde jeweils in den Jahren 2010-2015 ein Antrag auf Rezertifizierung wieder zurückgezogen?

7.    Wie überprüft die zuständige Kommission bei einem Antrag auf Rezertifizierung konkret, was für Weiterbildungsmaßnahmen sich der Antragswerber unterzogen hat?

8.    Was sind die Konsequenzen, wenn ein Sachverständiger gegen die Standesregeln verstößt?

9.    Wie viele der in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen Eingetragenen sind aufgrund von Fortbildungsaktivitäten derzeit auch in den Bildungspass des Hauptverbandes der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen eingetragen?