10050/J XXV. GP
Eingelangt am 11.08.2016
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ANFRAGE
der Abgeordneten Ing. Lugar,
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Bildung
betreffend „Sexuelle Belästigungen und falsch verstandenes Rassismus-Denken bei jungen Menschen“
Medienberichten zufolge kam es vor kurzem in einem bekannten Innenstadtlokal in Mödling zur sexuellen Belästigung eines jungen Mädchen durch vier Asylwerber:
„Nach wie vor herrscht
Fassungslosigkeit in Mödling. In einem beliebten Lokal wurde eine
junge Frau von vier Asylwerbern attackiert. Die Täter betranken sich
zuerst und folgten dem Mädchen dann auf die Toilette. Dort begrapschten
sie es am ganzen Körper und leckten ihr über das Gesicht. Das Opfer
schrie um Hilfe und wehrte sich aus Leibeskräften. Die Täter
verließen daraufhin in aller Ruhe die Bar und belästigten laut
Augenzeugen auch noch eine Passantin sexuell.“[1] Umso erschreckender ist die
angebliche Aussage des jungen Mädchens: „Die Kellner und
Gäste beobachteten die Szene, aber keiner schritt ein. Ein Grund
dafür dürfte auch die Reaktion des verstörten Mädchens
gewesen sein: Nach der Tat wollte sie keine Anzeige erstatten. ‚Sag
nichts, sonst bin ich eine Rassistin‘, so das Mädchen angeblich
zu einem Bekannten.“[2]
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau Bundesminister für Bildung nach-stehende
Anfrage
1) Ist Ihnen dieser oben genannte Vorfall bekannt?
2) Sehen Sie aufgrund dieses u.
ähnlicher Vorfälle Handlungsbedarf für ergänzende Unterrichtsmaßnahmen
(Aufklärung, Information) in Hinblick auf Verhalten von Schülerinnen
und Schüler im öffentlichen Raum?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen planen Sie bzw. haben Sie bereits eingeleitet?
3) Im Rahmen des schulischen Unterrichts zur Persönlichkeitsentwicklung heißt es u.a., dass Schülerinnen und Schüler Techniken des Selbstmanagements kennenlernen sollen, auf denen sie aufbauen können. Zu diesen Techniken gehören im Besonderen Strategien für den Umgang mit Problemen und Konflikten, damit Schülerinnen und Schüler auf verän-derte Umweltbedingungen flexibel reagieren können. Sehen Sie die auftretenden Über-griffe durch Flüchtlinge auf die Bevölkerung, insbesondere auf Mädchen und junge Frauen im Schulalter, als einen Anlass zur Adaptierung der Lehrpläne betreffend Umgang mit sexuellen Belästigungen?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen planen Sie bzw. haben Sie bereits eingeleitet?
4) Werden Sie durch zusätzliche Aufklärung an den Schulen sicherstellen, dass Schülerinnen und Schüler das Anzeigen von sexuellen Belästigungen durch Ausländer bzw. durch Menschen aus anderen Kulturkreisen nicht als „Rassismus“ empfinden, sondern als das, was es ist, nämlich eine massive Einschränkung ihrer persönlichen Unversehrtheit und Integrität und damit ein strafrechtlich relevantes Delikt?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, welche konkreten Maßnahmen planen Sie bzw. haben Sie bereits eingeleitet?