10052/J XXV. GP
Eingelangt am 11.08.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Altkanzler Gusenbauer und die Eurofighter
Dr. Alfred Gusenbauer hat sich nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung von der Bauindustrie bis zum organisierten Glücksspiel eine neue berufliche Existenzgrundlage durch die Verwertung seiner früheren politischen Funktion geschaffen.
Seine erste Entscheidung mit weitreichenden wirtschaftlichen Folgen hat er aber noch als Bundeskanzler getroffen: die Entscheidung, sein wichtigstes Wahlverspechen zu brechen und einen Deal mit Eurofighter zum Nachteil der Republik Österreich durchzusetzen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den BMLV folgende
1) Am 23. Juni 2007 hat der damalige Verteidigungsminister Mag. Norbert Darabos mit Eurofighter/EADS einen Vergleich abgeschlossen, durch den die Lieferverpflichtung über neue Flugzeuge der Tranche 2 durch eine über gebrauchte Flugzeuge der Tranche 1 zu einem höheren Preis pro Stück abgeändert wurde. Hat der damalige Bundeskanzler auf die Verhandlungen zwischen BMLV und Eurofighter GmbH Einfluss genommen?
2) Wer hat die Verhandlungen seitens der Republik Österreich am Beginn im Jänner 2007 geführt?
3) BM Darabos erklärte im Eurofighter-Untersuchungsausschuss: „Ich habe mit Herrn Rauen am 19. 1. ein vierstündiges Gespräch geführt und habe dann eine Gruppe zusammengestellt, die diese Verhandlungen mit Eurofighter geführt hat. Ich sage Ihnen auch offen in diesem Kreis – ich müsste es jetzt nicht sagen, aber ich sage es trotzdem –, man wollte mir von Eurofighter diktieren, wen ich in dieses Verhandlungsteam schicken soll. Das habe ich abgelehnt.“ Hat es zu Beginn einen EADS-Versuch, ein genehmes Verhandlungsteam durch BM Darabos einsetzen zu lassen, gegeben?
4) Welche Beamten waren die Verhandlungs-Wunschkandidaten von EADS?
5) Wer wurde dann von BM Darabos ins Verhandlungsteam entsandt?
6) War am Beginn der Ausstieg aus dem Vertrag Verhandlungsziel?
7) Wurde seitens der Verhandlungsführer des BMLV angestrebt, EADS eine Nachfrist zur vertragsgerechten Lieferung gem. § 918 ABGB zu setzen, nach deren erwartbarem Verstreichen einen Vertragsrücktrittgrund festzustellen und damit unabhängig von möglichen Beweisen über Korruption im Zuge der parlamentarischen Untersuchung vom Vertrag zurücktreten zu können?
8) Waren die Setzung einer Nachfrist und der darauffolgende Vertragsausstieg Gegenstand der Verhandlungen?
9) Wenn ja, warum wurde davon abgegangen?
10) Wurde eine entsprechende Nachfristsetzung ausgesprochen?
11) Gab es eine Anweisung von BM Darabos, von diesem Verhandlungsziel abzugehen?
12) BM Darabos hat selbst im damals aktiven Eurofighter Untersuchungsausschuss erklärt, er habe mit dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses vereinbart, dass eine Entscheidung des BMLV erst nach Vorliegen eines Ergebnisses des Untersuchungsausschusses geplant sei. Ist es richtig, dass EADS (Rauen) aus diesem Grund am 26.4.2007 die Verhandlungen mit dem BMLV per Mail abgebrochen hat?
13) Warum hat EADS in der Folge die Verhandlungen wieder aufgenommen?
14) In seiner Befragung im Untersuchungsausschuss hob BM Darabos ein Mitglied seines Verhandlungsteams lobend hervor: „Herr Dr. Peschorn, der immerhin der Finanzprokuratur angehört. Das ist sicher keiner, der grundsätzlich feindlich der Eurofighter-Beschaffung gegenübergestanden ist, aber einer, den ich ins Verhandlungsteam entsandt habe (...)“ Ist es richtig, dass dem EADS-Wunsch, Dr. Peschorn, den Präsidenten der Finanzprokuratur, aus dem Verhandlungsteam zu entfernen, seitens des BMLV nachgekommen wurde?
15) Wann wurde Dr. Peschorn aus dem Verhandlungsteam entfernt?
16) Wer führte seitens des BMLV nach der Entfernung von Dr. Peschorn die Verhandlungen mit EADS?
17) Ist diese Entscheidung auf Grund eines Telefonats zwischen BM Darabos und Aloysius Rauen von EADS getroffen worden?
18) Ist es richtig, dass EADS darauf bestanden hat, den „Vergleich“ vor Beendigung der Arbeit des Eurofighter-Untersuchungsausschusses zu schließen?
19) Ist es richtig, dass EADS damit der Gefahr eines zusätzlichen Rücktrittsgrunds zuvorkommen wollte?
20) Ist es richtig, dass im Anhang zur Punktation als Grundlage des Darabos-Vergleichs neun geheime Nebenpunkte vereinbart wurden?
21) Ist es richtig, dass Punkt 8 dieser Nebenpunkte wie folgt lautet: „Es wird davon ausgegangen, dass der EF-Untersuchungsausschuss seine Arbeit Ende Juni 2007 beendet“?
22) Mit welchem Recht verhandelte und vereinbarte das BMLV hinter dem Rücken des Parlaments die Beendigung eines laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschusses?
23) Hat der Gusenbauer-Vertrauensmann RA Dr. Leopold Specht an der Begleitung der Verhandlungen teilgenommen?
24) Hat RA Specht dem Verteidigungsminister empfohlen, Prof. Koziol mit der Erstellung eines Gutachtens zu beauftragen?
25) War dem BMLV bekannt, dass damit ein Parallelgutachten zum Gutachten des Untersuchungsausschusses erstellt werden sollte?
26) War diese Vorgangsweise mit EADS abgestimmt?
27) Was war die Aufgabe von Dr. Specht, insbesondere bei der Umbesetzung des Verhandlungsteams?
28) BM Darabos wollte nachweislich bis weit in den Mai 2007 am Ziel, den Rücktritt vom Eurofighter-Vertrag, festhalten. Hat der damalige Bundeskanzler BM Darabos dahingehend beeinflusst, trotz Nichterfüllung des Vertrags durch Eurofighter/EADS am Kauf der Eurofighter festzuhalten?
29) An Stelle eines sachlichen Endberichts mitsamt Empfehlungen setzten SPÖ und ÖVP durch, dass die gesamten Feststellungen im Endbericht des Untersuchungsausschusses wie folgt lauteten: „Die festgestellten Tatsachen ergeben sich aus den Protokollen, Auszugsweisen Darstellungen und Kommuniqués des Untersuchungsausschusses.“ War der damalige BM Darabos informiert, dass der SPÖ-Vorsitzende von seinem Parlamentsklub verlangte, den Untersuchungsausschuss auf diese Art ergebnislos und für EADS ungefährlich zu beenden?
30) War also Dr. Alfred Gusenbauer der entscheidende Vertreter von EADS gegen die Republik Österreich?
31) Dr. Gusenbauer führte seinen Wahlkampf im September 2006 unter der Losung „Sozialfighter statt Eurofighter“. Seitdem zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die teuerste Beschaffung der Zweiten Republik mit dubiosen Zahlungsflüssen in der Höhe von rund 200 Millionen Euro letztendlich erst durch ihn und seine Partei ermöglicht wurde. Welchem sozialen Zweck diente die Verhinderung der Eurofighter-Kündigung unter Ihrem Amtsvorgänger und seinem Bundeskanzler?
32) War aus heutiger Sicht die Entscheidung für Eurofighter eine sowohl militärisch als auch budgetär sinnvolle Entscheidung?