10056/J XXV. GP

Eingelangt am 12.08.2016
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Anfrage

 

der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Betrauung mit der Leitung der Sektion III „Europa“

“

BEGRÜNDUNG

 

Am 19.12.2013 wurden über die Austria Presseagentur verschiedene Personalentscheidungen rund um den damals neuen Außenminister Sebastian Kurz bekannt. Unter anderem hat er den langjährigen Sprecher seiner VorgängerInnen, Alexander Schallenberg, zum Leiter der "strategischen außenpolitischen Planung" im Außenministerium ernannt. „Der zuvor an der österreichischen EU-Vertretung in Brüssel tätige Schallenberg war im Jahr 2006 von der damaligen Außenministerin Plassnik zum Pressesprecher gemacht worden“[1]. Nach der Amtszeit von Ursula Plassnik wurde Alexander Schallenberg ins Kabinett von Michael Spindelegger geholt.

Zweieinhalb Jahre später, im Mai 2016, hat Bundesminister Sebastian Kurz Botschafter Mag. Alexander Schallenberg, LL.M., bisheriger Leiter der Ende 2013 neu geschaffenen Stabsstelle 1 für Entwicklung und Planung von mittel- und langfristigen außenpolitischen Konzeptionen und Strategien unter inhaltlichen und kommunikativen Aspekten, mit der Leitung der Sektion III „Europa“ betraut. Der Zeitpunkt der Übernahme der Funktion ist jedoch noch ausständig.

Nach zehnjähriger Tätigkeit als Kommunikations- und Strategieberater mehrerer AußenministerInnen wurde nun Alexander Schallenberg mit der Leitung einer Sektion betraut.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1)    Wie viele Personen haben sich für die Leitung der Sektion III „Europa“ beworben?

Bitte listen Sie auf, wie viele AbteilungsleiterInnen, SektionsleiterInnen, aktuelle oder frühere KabinettsmitarbeiterInnen unter den BewerberInnen waren, mit der Differenzierung nach Geschlecht.

 

2)    Welche Kriterien bringt der nun betraute Leiter der Sektion III „Europa“ mit? Welche fachliche Kompetenz und welche Führungsspanne? Welche Abteilungen hat Mag. Schallenberg bislang geleitet, wie viele MitarbeiterInnen hatte die Größte dieser Abteilungen (sog. "Führungsspanne")? Welche fachliche Kompetenz war ausschlaggebend für den nun betrauten Leiter der Sektion III „Europa“?

 

3)     Welches war die "größte Führungsspanne", die eine/r der BewerberInnen für die Leitung der Sektion III „Europa“ hatte?

 

4)    Wann wird die Stabsstelle 1 für Entwicklung und Planung von mittel- und langfristigen außenpolitischen Konzeptionen und Strategien unter inhaltlichen und kommunikativen Aspekten ausgeschrieben? Welche Kriterien muss die oder der BewerberIn für diese Position erfüllen?

 


[1] http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/kurz-holt-schallenberg-fuer-strategische-planung-87241/