10059/J XXV. GP
Eingelangt am 12.08.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Sigrid Maurer, Georg Willi, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
betreffend Öffentlicher und freier Zugang zum Botanischen Garten Schönbrunn
Der Botanische Garten Schönbrunn ist einer der ältesten historischen Gärten Österreichs. Er ist sowohl von botanischer, als auch denkmalpflegerischer Bedeutung und erfüllt darüber hinaus eine wichtige Erholungsfunktion für Bewohner_innen und Besucher_innen Wiens.
Die Österreichische Gesellschaft Historischer Gärten (ÖGHG)[1] und eine parlamentarische Bürger_inneninitiative[2] äußerten kürzlich berechtigte Sorge, dass der Garten in Zukunft dem Tiergarten Schönbrunn als Erweiterungsfläche zur Verfügung gestellt werden soll. Eine Umnutzung und mögliche teilweise Bebauung des Botanischen Gartens würde sowohl gegen den Denkmalschutz als auch gegen die Auflagen der ICOMOS/UNESCO für das Weltkulturerbe Schönbrunn verstoßen. Außerdem würde der Wiener Bevölkerung ein wichtiges Stück Naherholungsgebiet genommen.
Bereits im vergangenen Jahrzehnt wurden größere Flächen des Schlossparks dem öffentlichen Zugang entzogen. Dies betraf eine Fläche von mindestens 1000 Quadratmeter für das Labyrinth, einen einige 100 Quadratmeter umfassenden Parkteil, der neben dem Wüstenhaus gelegen ist und den Kronprinzgarten. All diese Parkteile sind inzwischen nur mehr für zahlende Besucher_innen zugänglich.
Die Bezirksvertretung Hietzing hat sich in einem Antrag einstimmig dafür ausgesprochen, dass der Botanische Garten für Bevölkerung und Tourist_innen öffentlich und frei zugänglich bleibt.[3]
Der neue Direktor der Bundesgärten, Gottfried Kellner, stellt sich klar gegen die Integration des Botanischen Gartens in den Tiergarten Schönbrunn: "Ich kann nur dagegen sein, dass dieses kulturhistorisch wertvolle Areal nicht mehr öffentlich zugänglich sein soll".[4]
Ebenso deutlich äußerte sich die Hietzinger Bezirksvorsteherin Silke Kobald (ÖVP) zu dem Vorhaben. Der Botanische Garten soll "weiterhin als Naherholungsraum abseits des Schönbrunner Touristentrubels mit Freunden und Familie genutzt werden".[5]
Da in diesen Fragen zwei Ministerien – das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft – zuständig sind, wird diese Anfrage auch an Minister Mitterlehner gestellt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Soll der Botanische Garten Schönbrunn dem Tiergarten Schönbrunn als Erweiterungsfläche zur Verfügung gestellt werden?
a. Wenn ja, aus welchem Grund?
b. Wenn ja, in welcher Form konkret?
c. Wenn ja, zu welchen Konditionen? Bitte um Auflistung.
d. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt ist dies geplant?
e. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wurden Sie über diese Pläne in Kenntnis gesetzt?
f. Wenn ja, stehen Sie im persönlichen Kontakt zu Wolfgang Schüssel, dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Tiergarten Schönbrunn in dieser Causa?
g. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt haben Sie die Stadt Wien bzw. die Hietzinger Bezirksvertretung über diese Pläne in Kenntnis gesetzt?
2) Soll eine Bebauung des Botanischen Gartens ermöglicht werden?
a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b. Wenn ja, welche Gebäude oder anderen baulichen Anlagen sollen errichtet werden?
c. Wenn ja, wie ist dies mit dem Denkmalschutz vereinbar?
d. Wenn ja, wie ist dies mit den Auflagen der ICOMOS/UNESCO für das Weltkulturerbe Schönbrunn vereinbar?
e. Inwieweit ist eine Verbauung und die damit einhergehende Versiegelung des Erdbodens statt Wiesen und Rasen mit dem Erhalt des Altbaumbestandes, wie zB dem mehr als 200 Jahre alten Maulbeerbaum vereinbar? Wurde diesbezüglich wissenschaftliche Expertise eingeholt? Falls ja, bitte um Beilage der Dokumente.
3) Soll der Botanische Garten den Bewohner_innen und Besucher_innen der Stadt Wien als öffentlich und frei zugängliches Naherholungsgebiet erhalten werden?
a. Wenn nein, warum nicht?
4) Wird der Botanische Garten auch zukünftig über das Maxingtor zugänglich sein?
a. Wenn nein, warum nicht?
5) Ist geplant, dass der Schlosspark künftig generell nur mehr gegen ein Parkeintrittsentgelt betreten werden kann?
a. Wenn ja, auf welche Höhe soll sich dieses Parkeintrittsentgelt belaufen?
b. Wenn ja, ab welchem Zeitpunkt soll diese Beschränkung des Zutritts erfolgen?
c. Wenn nein, können Sie ausschließen dass der Schlosspark künftig nur mehr gegen ein Parkeintrittsentgelt betreten werden kann?
[1] http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160310_OTS0111/retten-wir-den-botanischen-garten-schoenbrunn
[2] https://www.facebook.com/botanischergartenfrei
[3] https://www.wien.gv.at/bezirke/hietzing/politik/sitzungen/pdf/20160615zusammenfassung.pdf
[4] https://www.meinbezirk.at/hietzing/lokales/botanischer-garten-bundesgaerten-und-bezirk-gegen-zoo-d1788199.html?cp=Kurationsbox
[5] Ebd.