10061/J XXV. GP

Eingelangt am 12.08.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

Der Abgeordneten Kai Jan Krainer,

Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Steuernachzahlungen von Google an Österreich"

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Google teilte Anfang dieses Jahres aus eigenen Angaben mit, vor rund zwei Jahren rund elf Milliarden Euro durch legale Schlupflöcher aus Europa geschleust zu haben. Einige europäische Länder reagierten bereits darauf und fordern nun Steuerrückzahlungen von dem Internetkonzern. Beispielsweise fordert Italien eine Steuernachzahlung in Höhe von 200 Million Euro, Frankreich verlangt 1,6 Milliarden Euro. In Großbritannien gibt es bereits eine Einigung. Google muss für den Zeitraum 2005 bis 2015 Steuern in Höhe von rund 130 Millionen Pfund (ungefähr 172 Millionen Euro) nachzahlen. In Zukunft wird Google in Großbritannien einen höheren Steuersatz zahlen.

Die „Steueroptimierungs-Strategien" von multinationalen Konzernen wie Google, ist eine systematische Steuervermeidung von Konzernen zulasten der Allgemeinheit. Es stellt sich die Frage inwiefern Google in Österreich Steuern vermeidet bzw. welche Steuerkonstruktionen zur Steuerminimierung angewandt werden.

Um Klarheit über diese Situation zu schaffen, bitten wir um Aufklärung folgender Sachverhalte:

1. Welche steuerrechtlichen Ermittlungen wurden vom BMF bzw. der zuständigen Finanzbehörde in Bezug auf Steuernachzahlungen von Google in Österreich veranlasst?

a. Für welchen Zeitraum?

b. Welche konkreten Steuern sind davon betroffen und in welcher Höhe?

2. Ist Ihnen bekannt, dass europäische Länder bereits Nachzahlungen von Google forderten bzw. Google bereits Nachzahlungen tätigte?

3. Ist Ihnen bekannt, wie die italienischen, französischen bzw. englischen Steuerbehörden bei der Aufdeckung der Steuervorteile für Google und den diesbezüglichen steuerrechtlichen Ermittlungen vorgegangen sind?

4. Sind Sie bzw. die zuständige Finanzbehörde diesbezüglich in Kontakt mit den italienischen, französischen bzw. englischen Steuerbehörden?

5. Haben Sie vor dem Vorbild der italienischen, französischen bzw. englischen Steuerbehörden zu folgen?

6. Wann gab es Gespräche des BMF bzw. der zuständige Finanzbehörde mit Google in Bezug auf Steuernachzahlungen?

7. Besitzt Google eine Betriebsstätte in Österreich?

a. Wieviel steuerpflichtigen Umsatz und wieviel steuerpflichtigen Gewinn erwirtschaftet diese Betriebsstätte jährlich?

b. Welchen Steuern bzw. Steuersätzen unterliegt diese Betriebsstätte?

8. Welche Forderungen wurden vom BMF bzw. der zuständigen Finanzbehörde an Google in Bezug auf Steuernachzahlungen bis dato gestellt?

a. Für welchen Zeitraum?

b. Welche konkreten Steuern sind davon betroffen und in welcher Höhe?

9. Wird es eine Einigung in Bezug auf Steuernachzahlungen von Google an die österreichische Finanzbehörde geben?

a. Wenn ja, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen und in welcher Höhe?

b. Für welchen Zeitraum?

c. Welche konkreten Steuern sind davon betroffen und in welcher Höhe?

d. Wenn nein, warum nicht?

10. Welche Steuerkonstruktionen hat Google ihrer Kenntnis nach zur Steuerminimierung in Österreich angewandt?

11. Was erwarten Sie wieviel Steuern Google zukünftig in Österreich zahlen muss?

12. Wird Google zukünftig in Österreich einem höheren effektiven Körperschaftssteuersatz unterliegen?