10067/J XXV. GP

Eingelangt am 16.08.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres betreffend

Unterbringung von minderjährigen Flüchtlingen in der Schwarzenberg-Kaserne.

Die Schwarzenbergkaserne, welche in Wals-Siezenheim, direkt an der Stadtgrenze zu Salzburg liegt, wird seit 2015 für die Unterbringung für unbegleitete Flüchtlinge verwendet.

Nach internationalen Konventionen haben unbegleitet minderjährige Flüchtlinge Anspruch auf besonderen Schutz. Hier zu nennen ist etwa die UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere nach Art. 22 über Flüchtlingskinder, der besondere Schutz nach der Europäischen Grundrechtskonvention und nach der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Genfer Flüchtlingskonvention aber auch unter Berücksichtigung des nationale Asylrechts, die Kinder und Jugendhilfegesetze.

All diese unbegleiteten Kinder haben also ein verbrieftes Recht auf unseren ganz besonderen Schutz und es ist unsere Pflicht, dass diesen Flüchtlingskindern in vollem Umfang geholfen wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres folgende schriftliche

Anfrage

1. Wie viele Flüchtlinge gibt es derzeit in der Schwarzenbergkaserne? Mit Aufschlüsselung der nationalen Herkunft, Geschlecht und Alter.

2. Im Durchschnitt, wie lange sind die Flüchtlinge mittlerweile im Lager?

3. Welche baulichen Maßnahmen und Adaptierungen wurden zur Flüchtlingsunterbringung vorgenommen?

4. Welche Integrationsmaßnahmen wurden getroffen?

5. Werden etwa Kurse angeboten? (Auflistung der Kurse, Zeitdauer, Kosten)

6. Welche Kurse, mit wie vielen KursteilnehmerInnen? (Auflistung nach Alter und Geschlecht)

7. Basieren diese Kurse auf Freiwilligkeit?

8. Besuchen die Kinder Schulen vor Ort? Wie viele? Wenn nein - warum nicht?

9. Arbeiten Pädagoglnnen vor Ort? Wenn ja, wie viele? Falls nein, warum nicht?

10. Gab es unter den Flüchtlingen Suizid, oder versuchten Suizid? Wenn ja wie viele?

11. Gibt es eine psychologische Betreuung?

12. Wie viele Psychologen gibt es zur Betreuung? Sind diese vor Ort, wenn ja: wie oft?

13. Gibt es MitarbeiterInnen zur Integration? Wenn ja, wie viele? Falls nein, warum nicht? ? Sind diese vor Ort, wenn ja: wie oft?

14. Welche Maßnahmen wurden getroffen um den Flüchtlingen eine Perspektive zu geben?

15. Welche Maßnahmen wurden getroffen um die Integration der Flüchtlinge zu beschleunigen?

16. Gibt es Sicherheitsdienste vor Ort? Wie sind diese organisatorisch strukturiert?

17. Wie ist die genaue Stundeneinteilung der Security-Dienste? Wer betreut in der Nacht, welche Organisation?

18. Für wie lange steht die Kaserne zur Verfügung? Wie lange ist eine Nutzung zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen?

19. Wie lange ist die individuelle Aufenthaltsdauer geplant?

20. Wie werden die Flüchtlinge zwischen den Rechtsberatenden Organisationen verteilt?

21. Welche Organisationen beraten die Flüchtlinge?

22. Wie werden diese Organisationen finanziert?

23. Wie viele Mitarbeiter sind für die Rechtsberatung in der Kaserne abgestellt?

24. Wie wird die Privatsphäre geschützt?

25. Wie werden die Kinderrechte kontrolliert und durch welche Organisation, wie oft machen die das?

26. Wird den minderjährigen Flüchtlingen Internet zur Verfügung gestellt?

27. Wie viele Köche sind abgestellt? Welche Organisation ist dafür zuständig?

28. Wer bekommt eine Rechtsberatung? Wie viele Mitarbeiter sind dafür abgestellt, welche Organisation führt das aus und durch welche Organisation wird das kontrolliert?

29. Wie funktioniert die medizinische Versorgung?

30. Wie viele Ärzte sind vor Ort? Wie viel anderes Personal?

31. Wie viele Krankenbetten sind vor Ort?

32. Sind die Kinder versichert?

33. Gab es meldepflichtige Krankheitsfälle?

34. Gibt es Ärzte vor Ort? Wieviel anderes Personal?

35. Im Zusammenhang mit der Schwarzenbergkaserne: Wieviel Gewinn hat die ORS gemacht?

36. Bekommen die Minderjährigen Fahrkarten für Öffentliche Verkehrsmittel?

37. Bekommen die Minderjährigen Kleidung? Wenn ja, in welcher Form?

38. Wie wird das Alter der Minderjährigen festgestellt?

39. Wie oft gibt es eine Altersfeststellung?

40. Wie hoch sind die Kosten pro Feststellung?

41. Wer übernimmt die Altersfeststellung?

42. Wird das Ergebnis der Altersfeststellung ausnahmslos von Exekutive und Ministerium akzeptiert?

43. Welche unabhängige Instanz oder Organisation überprüft die Durchführung der Altersfeststellung?

44. Wie lange dauert diese Feststellung? Gibt es eine maximale Zeitdauer bis wann eine Altersfeststellung durchgeführt wird, wie viele Tage nach Ankunft in Österreich?

45. Gibt es eine Ausgangssperre? Ist diese zeitlich limitiert, musste diese in Einzelfällen ausgesprochen werden oder allgemein? Gibt es eine Orientierung am Jugendschutzgesetz?

46. Wie funktioniert die An- und Abmeldung?

47. Wie lange dürfen die Minderjährigen das Lager verlassen?

48. Wie schaut die tägliche Standkontrolle aus?