10076/J XXV. GP

Eingelangt am 18.08.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Ing. Lugar

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundekanzler

betreffend „Besuch von Alexander Soros - Vorstandsmitglied der Open Society Foundations“

Das Medium „Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“ berichtet am 18.08.16 Folgendes:  

„Österreich: Provokation bei Türken-Demo sorgt für Panik in Wien

Österreich spielt im Streit mit der Türkei die Rolle des Scharfmachers in der EU - und das, obwohl sich in Österreich nur wenige Türken befinden. Vor einigen Wochen hatte der Sohn des Spekulanten Soros den österreichischen Bundeskanzler Kern besucht. Soros ist der Erfinder des EU-Deals mit der Türkei.

Am vergangenen Samstag kam es in Wien am Rande zweier Kundgebungen Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden. Die Gäste der Traditions-Konditorei Aida und Passanten gerieten zwischen die Fronten. „Die Polizisten sind in Vollmontur, mit Helm und Visier eingeschritten, Kinder haben ihre Eltern verloren. Passanten, die davongelaufen sind, sind gestürzt (…)

(…) Vor sechs Wochen hatte Alexander Soros, Vorstandsmitglied der Open Society Foundation des US-Milliardärs George Soros, den österreichischen Bundeskanzler Christian Kern in Wien besucht. Er meldete über Instagram, dass der Hauptgrund für seinen Aufenthalt in Wien darin bestand, sich mit Bundeskanzler Kern zu treffen. Er habe ein „sehr beeindruckendes“ und „produktives“ Treffen mit Kern gehabt. Über den Inhalt seines Gesprächs mit dem österreichischen Bundeskanzler machte er keine Angaben.“

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. Entspricht der o.a. Bericht der „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ betreffend den Besuch von Alexander Soros den Tatsachen?

a. Wenn ja, wann und von welcher Seite wurde der Termin angefragt?

2. Wurden bei diesem Termin/Gespräch für Österreich bzw. Europa politisch relevante Inhalte besprochen?

a. Wenn ja, welche konkreten Themen wurden von Ihnen u. Soros erörtert?

b. Welche Personen außer Ihnen u. Soros waren bei diesem Termin noch anwesend?

3. Stehen Sie als österreichischer Bundeskanzler in offiziellem Kontakt zur „Open Society Foundations“?

a. Wenn ja, welche Relevanz hat ein solcher Kontakt für die Republik Österreich und welcher konkreter Austausch findet dabei routinemäßig statt?

b. Wenn nein, wie ist der o.a. „Besuch“ von Alexander Soros in Hinblick auf Ihre Position als Bundeskanzler zu qualifizieren?

4.  Hat es im Rahmen dieses Termins/Gesprächs von Seiten eine Intervention von Alexander Soros zu Gunsten der Agenda der „Open Society Foundations“ an Sie gegeben?

a. Wenn ja, welche war das konkret?

5. Die „Open Society Foundations“ finanziert u.a. politische Aktivitäten in unterschiedlichen Ländern. Ist Ihnen bekannt, ob die „Open Society Foundations“ politische Aktivitäten auch in Österreich finanziert?

a. Wenn ja, welche Aktivitäten sind das konkret?