10096/J XXV. GP

Eingelangt am 23.08.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Anzeigen von Asylwerbern in den letzten 10 Jahren“

Wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, soll jene Wiener Justizwachebeamtin, die vor kurzem von einem asylwerbenden Afghanen attackiert wurde, von dem Afghanen selbst angezeigt worden sein:

„Der 16-jährige Afghane steht im dringenden Tatverdacht, gemeinsam mit zwei Landsmännern im April eine 21-jährige Studentin auf einer Toilette am Wiener Praterstern brutal vergewaltigt zu haben. Die Täter richteten ihr Opfer dabei übel zu, schlugen den Kopf der jungen Frau unter anderem mit voller Wucht gegen die Toilettenschüssel. Danach ergriff das Trio die Flucht. Die Verdächtigen konnten (…) - noch in der Tatnacht festgenommen werden. (..) Aber auch hier ließ der mutmaßliche Sexualstraftäter seinen Aggressionen freien Lauf und attackierte nur wenige Tage nach seiner Inhaftierung auf der Krankenstation eine Justizwachebeamtin. Was der 16-Jährige jedoch nicht wusste: Er geriet dabei an eine Kampfsportlerin, die sich tatkräftig zu wehren wusste.

Genau diese Selbstverteidigung soll der Frau nun zum Verhängnis werden: Wie die Tageszeitung ‚Heute‘ berichtet, zeigte die Jugendgerichtshilfe die Beamtin nun an. Der
16-Jährige soll ‚blaue Flecken erlitten‘ haben, so ein Beamter in dem Bericht.“¹

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Inneres nachstehende

Anfrage

1) Wie viele Anzeigen von Asylwerbern bzw. anerkannten Asylwerbern gegen Mitarbeiter der Republik gab es in den Jahren 2014, 2015 und bis zum Einlangen der Anfrage? (Bitte um Gliederung nach Geschlecht und Alter der Person, die Anzeige erstattet hat, Tatbeständen, Jahren und Bundesländern. Bitte jeweils auch um Angabe der Gesamtsummen.)

a) In wie vielen dieser Fälle kam es aufgrund der Anzeige zu einer Verurteilung?

b) In wie vielen dieser Fälle wurden die Ermittlungen eingestellt?

¹ Quelle: http://www.krone.at/Oesterreich/Gerangel_mit_Sextaeter_Nun_wird_Beamtin_angezeigt-Blaue_Flecken-Story-510489 (Stand: 20.6.2016)