10119/J XXV. GP

Eingelangt am 30.08.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler

betreffend Internes Kontrollsystem (IKS)

BEGRÜNDUNG

Effizienz und Effektivität staatlichen Handelns  benötigen  funktionierende  Interne Kontrollsysteme  (IKS). Der Rechnungshof veröffentlichte einen Leitfaden zur Überprüfung von Internen Kontrollsystemen (Positionen Reihe 2016/3). Dieser sollte diversen Organen des Bundes und der Länder als Anleitung zur Installierung, Evaluierung und Verbesserung von Internen Kontrollsystemen dienen. In zahlreichen Berichten des Rechnungshofs wird auf Mängel und Optimierungsbedarf von IKS hingewiesen, sodass eine Umsetzung der Vorschläge und Empfehlungen des Rechnungshofes letztlich zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Steuergeldern führen würde.

Dabei gelten folgende IKS-Prinzipien:

• Transparenz–Prinzip, Grundsatz der Nachvollziehbarkeit:
klare, detaillierte und transparente Regelung der Arbeitsabläufe in schriftlicher Form; Unterlagen und Abläufe sind nachvollziehbar zu dokumentieren;

• Kontrollautomatik und Vier–Augen–Prinzip:
systematischer  Einbau  von  Kontrollen  im  Arbeitsablauf  (Kontrollautomatik), z.B. IT–gestützt (automatisierte Systemkontrollen) oder durch Implementierung des Vier–Augen–Prinzips;

• Prinzip der Funktionstrennung:
keine Allein–Verantwortung für den gesamten Prozess; konsequente Trennung von entscheidender, ausführender und kontrollierender Funktion;

• Aufgaben– und verantwortungsadäquate Informationsbereitstellung (Prinzip der „Mindestinformation“):
Bereitstellung jener Informationen an Management und Mitarbeiter, die zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind;

• Aufgaben–  und  verantwortungsadäquate  Zugangs–  und  Zugriffsberechtigungen (Prinzip der „minimalen Rechte“):
Zugangs–  und  Zugriffsberechtigungen  (z.B.  zu  IT–Systemen) müssen adäquat beschränkt sein; Einräumung nur jener Berechtigungen zu sensiblen Daten, die zur Erfüllung der Aufgaben unbedingt erforderlich sind;

• IKS als rollierender Prozess:
regelmäßige und systematische Überprüfung des IKS auf seine Funktionsfähigkeit,  Wirksamkeit  und  Aktualität,  um  sicherzustellen, dass die internen Kontrollen dauerhaft/nachhaltig wirksam sind und bei Änderung der Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden;

• Grundsatz der Kosten–Nutzen–Abwägung:
Der  mit  Kontrollen  verbundene  Aufwand/Ressourceneinsatz muss in einem angemessenen Verhältnis zum zu vermeidenden Risiko (Schadensausmaß und Eintrittswahrscheinlichkeit) stehen.

Eine besondere Bedeutung kommt dem IKS bei Beschaffungsvorgängen und Vergaben zu. Die Grundsätze eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens lauten:

• freier und lauterer Wettbewerb

• Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter

• Bekanntmachungspflichten

• Durchführung  von  Vergabeverfahren  nur  bei  ernsthafter  Absicht, die Leistung auch tatsächlich zu vergeben

• ausschließlich Vergabe an geeignete Unternehmen

• Preisangemessenheit der Leistung

• Einhaltung  arbeits–  und  sozialrechtlicher  Bestimmungen  und Berücksichtigung umweltgerechter, sozialpolitischer und innovationsfördernder Belange.

Dazu entwickelte der Rechnungshof einen Leitfaden, der den Risiken Bestechung, Abhängigkeit von Lieferanten, unwirtschaftliche Beschaffung, mangelhafte Leistung , etc. entgegenwirken soll. Seine Berücksichtigung führt zur Optimierung von Beschaffungs/Vergabevorgängen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) In welchem Ausmaß werden die vom Rechnungshof als wesentlich erachteten und bereits angeführten IKS-Prinzipien in Ihrem Ressort und den nachgeordneten Institutionen und Unternehmungen angewendet?

2) Besteht ein IKS-Konzept als integrativer Bestandteil einer professionellen Verwaltungsführung (vgl. RH Pos.S. 33f)? Wenn nein, warum nicht?

3) Wodurch wird gewährleistet, dass bei Beschaffungen/Vergaben der Leitfaden des IKS des RH angewendet wird?