10125/J XXV. GP

Eingelangt am 02.09.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Privatbeteiligung der BIG im Verfahren „ BUWOG und Terminal Tower“

BEGRÜNDUNG

Wie bereits von Ihnen 2011 in einer Anfragebeantwortung  7127/AB XXIV. GP festgestellt, entstand durch Mietausfälle im Zuge des Umzugs diverser Ämter in Linz erheblicher finanzieller Schaden für die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).

Die  monatliche  Miete  (Hauptmietzins  und  Betriebskosten)  vor  Beendigung  der Mietverhältnisse durch das Bundesministerium für Finanzen betrug bei den Objekten Linz 4020, Zollamtstraße 7, Hauptplatz 5-6, 8 und Kaarstraße 21 in Summe € 165.545 netto pro Monat. Seit Jahren standen bzw. stehen sie nun leer.

Der Gesamtschaden dürfte bis jetzt rund 10 Millionen umfassen.

Durch die Einmietung öffentlicher Stellen in Gebäude von privaten Vermietern entsteht langfristig ein Mittelabfluss aus Steuergeldern. Beim Terminal Tower betragen die jährlichen Mietzahlungen des Bundes/ der Ministerien (Budget-Abflüsse) etwa 1,8 Mio Euro (an Raiffeisen Realtreuhand). Diese Summe entgeht der BIG zusätzlich zu den Mietausfällen durch Leerstand.

Überdies wäre die BIG 2003-2005 durchaus in der Lage gewesen, ein Anbot für die Einmietung der Finanzämter in einem bundeseigenem Neubau an einem passenden Standort zu legen. Der damalige Finanzminister entschied sich für die Anmietung von Mietflächen im sogenannten „Terminal Tower“, während die Projekte/Angebote der BIG nicht berücksichtigt wurden. Die Zahlung von € 200.000 in diesem Zusammenhang ist Gegenstand der Anklage im Strafverfahren „BUWOG / Terminal Tower“. Es besteht daher der Verdacht, dass die BIG und / oder letztlich die Republik Österreich in mehrerlei Hinsicht durch die Beschuldigen im genannten Verfahren geschädigt worden sind.

Laut Bericht der OÖ Nachrichten erwägt die BIG, sich als Privatbeteiligte dem Verfahren anzuschließen. Nachdem Sie als Eigentümervertreter von nicht unerheblichem Einfluss sind und Sie im Sinne des Steuerzahlers und der wirtschaftlichen Führung der BIG handeln sollen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgende

ANFRAGE

1.) Wird sich die BIG als Privatbeteiligte dem Verfahren gegen die Beschuldigten in der Causa „BUWOG und Terminal Tower“ anschließen bzw. hat sie das bereits getan?

2.) Falls ja: welche Schadenssumme wurde bzw. wird geltend gemacht?

3.) Falls nein, wieso nicht?

4.) Befürworten Sie einen Privatbeteiligtenanschluss der BIG im genannten Strafverfahren?

5.) Falls ja: in welcher Form werden Sie dafür eintreten, dass die BIG entsprechende Schritte unternimmt?

6.) Falls nein: wieso nicht?