10130/J XXV. GP

Eingelangt am 06.09.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Ruth Becher
und GenossInnen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend die personelle, arbeitsorganisatorische und infrastrukturelle Situation bei der Wiener Polizei

Das Thema Sicherheit und damit auch die Polizei sind aufgrund der ausbleibenden Verstärkung in den letzten Jahren insbesondere im Ballungsraum Wien brisant. Am Beispiel des 22. Wiener Gemeindebezirks, der Donaustadt, zeigt sich auch das Missverhältnis im Bezug auf PI in Wachstumszentren, die trotz reger Wohnbautätigkeit und zusätzlicher Aufgaben wie die Sicherung von Arealen wie der Donauinsel, der Bereich um die UN-City udgl. keine personelle Verstärkung erfahren haben.

Ein Blick in die bisherigen parlamentarischen Anfragen zeigt überdies eine mögliche Beurteilungsunschärfe, die durch das bereitgestellte Zahlenmaterial entsteht. So ist die Diskrepanz zwischen den von Amtswegen erteilten Personalstärken und den intern gemeldeten, faktischen Personalständen (also der Anzahl der BeamtInnen, die im betreffenden Einzugsgebiet Dienst tun) eklatant.

So ergibt sich unter Zugrundelegung der letzten Anfrageergebnisse (Anfrage 5175/J) folgendes Bild:

Um eine positive Entwicklung in diesem Bereich zu gewährleisten ist es notwendig, akzeptable Arbeitsverhältnisse für die vielen engagierten Polizistinnen und Polizisten in Wien zu schaffen. Dazu gehört u.a. eine ausreichende personelle, arbeitsorganisatorische und infrastrukturelle Ausstattung der Wiener Polizei.

Dementgegen zeichnet sich das Bild laufender Verschiebungen von Wiener Planstellen in andere Bundesländer.

Hinsichtlich des Personalstands der Wiener Polizei ist es unabdingbar, endlich die seit Langem von den jeweiligen Innenministern beziehungsweise Innenministerinnen dem Bundesland Wien versprochenen und auch tatsächlich benötigten 2.000 Polizistinnen und Polizisten auch zu bewilligen, In arbeitsorganisatorischer Hinsicht muss die Polizei von einem Großteil der derzeit von ihr zu verrichtenden Verwaltungstätigkeit entlastet werden, um die die notwendige Außenpräsenz auf den Straßen sicherstellen zu können. Schließlich müssen im infrastrukturellen Bereich noch viele Polizeiinspektionen renoviert werden, damit den Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamten auch geeignete Arbeitsplatzbedingungen zur Verfügung stehen.

Die Unterzeichneten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie lautete der konkrete Personalstand der LPD Wien im Exekutivbereich (unterschieden in uniformierte (UEB) und zivile (ZEB) Exekutivbedienstete) in den Jahren 2015 bis 2016 (jährliche Ausweisung) inklusive und exklusive der Verwaltungsbediensteten (jeweils zum Stichtag 1. Juni; sowie zusätzlich zum Stichtag 1. Januar 2016)?

2. Wie hoch waren die Fehlstände im LKA Wien in den Jahren 2015 bis 2016 (jährliche Ausweisung) inklusive und exklusive der Verwaltungsbediensteten (jeweils zum Stichtag 1. Juni; sowie zusätzlich zum Stichtag 1.Januar), sowie geteilt ausgewiesen in El, E2a und E2b?

Wieviele zugeteilte Exekutivbeamte befanden sich zu nämlichen Stichtagen im LKA im Dienst und wieviele abkommandierte Exekutivbeamte hatte das LKA an den genannten Stichtagen?

3. Wie hoch waren die Fehlstände in der LPD Wien im Exekutivbereich in den Jahren 2015 bis 2016 (jährliche Ausweisung) inklusive und exklusive der Verwaltungsbediensteten (jeweils zum Stichtag 1. Juni; sowie zusätzlich zum Stichtag 1. Januar 2016)?

4. Wie viele Planstellen bestanden jeweils bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße,

Margareten, Josefstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing mit 1. Juni 2015, 1. Juni 2016 und 1. Januar 2016 ("systemisierter Sollstand")?

5. Wie viele Beamtinnen und Beamte waren mit 1. Juni 2015, 1. Juni 2016 und 1. Januar 2016 jeweils den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing zugewiesen ("zugewiesener Iststand")?

6. Wie viele Exekutivbeamtinnen und Exekutivbeamte versahen mit 1. Juni 2015, 1. Juni 2016 und 1. Januar 2016 tatsächlich jeweils ihren Dienst bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing ("tatsächlicher Personalstand")?

7. Wie lautete der "tatsächliche außendienstfähige Personal stand" (Definition: "Sollstand" abzüglich der vorübergehend Abgegebenen, Suspendierten und Karenzierten/Schutzfrist, zuzüglich der vorübergehend Zugewiesenen; von diesem "Iststand" sind weiters folgende dienstversehende Exekutivbedienstete abzuziehen: Teilzeitkräfte, Polizeischüler, vormalige Post-/Telekombeamte, PI Ermittler/Krim. Ref./KFD, sogenannte '’50+"-Exekutivbeamte, TD JAZ sowie das Polizeiinspektionskommando) bei den Stadtpolizeikommanden Innere Stadt, Landstraße, Margareten, Josefstadt, Favoriten, Simmering, Meidling, Fünfhaus, Ottakring, Döbling, Brigittenau, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing mit 1. Juni 2015, 1. Juni 2016 und 1. Januar 2016?

8. Wie viele Planstellen bestanden bei den Kriminalkommissariaten Nord, West, Mitte, Süd und Ost sowie im Ermittlungsdienst (ED), Assistenzdienst (AD) und im Landesamt für Verfassungsschutz (LV) mit 1. Juni 2015, 1. Juni 2016 und 1. Januar 2016 ("systemisierter Sollstand"), wie viele Beamtinnen und Beamte waren davon jeweils den fünf Kriminalkommissariaten zugewiesen ("zugewiesener Iststand") und wie viele Beamtinnen und Beamte versahen tatsächlich ihren Dienst in den angeführten Kriminalkommissariaten ("tatsächlicher Personalstand")?

9. Wie viele Exekutivbedienstete wurden in den Jahren 2015 und 2016 (jährliche Ausweisung) von Wien in die Bundesländer versetzt, jeweils inklusive der Dienstzuteilungen zum Bundesministerium für Inneres (BMI), Bundeskriminalamt (BK), Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK), Sicherheitsakademie (SIAK) und der Planstellenbesetzung anderer Organisationen außerhalb der LPD Wien?

10. Wie viele Exekutivbedienstete wurden umgekehrt in den Jahren 2015 und 2016 (jährliche Ausweisung) aus den Bundesländern nach Wien versetzt?

11. Wie beziffert sich der tatsächliche Personalstand folgender Dienststellen am 15. Jänner 2016, 15. März 2016, 15.August 2016, 15. Oktober 2016, 15. Jänner 2015 und Mai 2015 jeweils um 7 Uhr, 13 Uhr und 18 Uhr?:

1010 Wien, Deutschmeisterplatz 3 1050 Wien, Viktor-Christ-Gasse 19 1080 Wien, Fuhrmannsgasse 5
1100 Wien, Van-der-Nüll-Gasse 11 1210 Wien, Hermann-Bahr-Straße 3
1230 Wien, Lehmanngasse 3a

1220 Wien, Wagramerstraße 89

1220 Wien, Puchgasse 1

1220 Wien, Seestadt Aspern

1220 Wien, Quadenstraße 8

1220 Wien, Langobradenstraße 128

1220 Wien, Lange Allee 13

1220 Wien, Rudolf-Nurejew-Promenade 1

12. Wann werden die 1.000 zusätzlichen Exekutivbediensteten, die in der "Sicherheitspartnerschaft zwischen dem Bund und Land Wien" der LPD Wien zugesichert wurden, tatsächlich in Wien zur Verfügung stehen und wie viele waren es mit Stand 1. Januar 2016?

13. Wie viele Außendienststunden werden jährlich für die Überwachung von Objekten (Objektschutz) wie Botschaften usw. sowie den Schutz von Personen (Personenschutz) aufgewendet und wie viele Exekutivbedienstete werden deshalb von ihren Dienststellen abgezogen?

14. Welche Polizeiinspektionen in Wien entsprechen hinsichtlich der Größe, der Vernehmungszimmer usw. noch immer nicht den Vorgaben des "team04-Projekts"?

15. Warum wurden diese Polizeiinspektionen noch immer nicht saniert bzw. werden sie überhaupt saniert?

16. Wie viele und welche Polizeiinspektionen wurden dagegen gemäß den Vorgaben des "team04-Projekts" bereits saniert?

17. Gegenwärtig bestehen für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten noch immer große administrative bzw. bürokratische Aufwendungen beim Protokollieren von Amtshandlungen.

Wann werden überzogene Verwaltungstätigkeiten in Polizeiinspektionen abgebaut und wann wird das Verwaltungspersonal in den Polizeiinspektionen personell aufgestockt?

18. Welche Formulierung ist dienlich, um die im Sinne des oben dargestellten, grafischen Schemas Diskrepanz zwischen den geführten und physisch am jeweiligen Dienstort vorhandenen Beamtinnen abzufragen?

19. Welches personelle Entwicklung ist für 1220 Wien, ausgewiesen nach den einzelnen PI, in der Jahresgegenüberstellung 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 (bis einschl. Juni) darstellbar, wenn man sie um jene Zuteilungen bereinigt, die einen pensionsbedingten oder sonstigen Abgang kompensieren?

20. Meinen Sie, dass mit der derzeitigen personellen Entwicklung, insbesondere im Lichte der enormen, von der Statistik Austria prognostizierten Bevölkerungsentwicklung im 22. Wiener Gemeindebezirk, mit dem derzeitigen Personalstand alle Aufgaben der Polizei auf zufriedenstellende Weise bewältigt werden können?

22. Ist die Überstundenentwicklung im Bereich der Exekutive im Bereich 22. Wiener Gemeindebezirk wirtschaftlich als sinnvoll darstellbar?