10132/J XXV. GP

Eingelangt am 07.09.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Andreas Ottenschläger

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Minderung des Vermögenswerts der Österreichischen Bundesbahnen durch deren neue Immobilienstrategie

Am 30. August 2016 veröffentlichte das Wirtschaftsblatt einen Beitrag mit dem Titel „Eisenbahnerwohnungen sollen in Stiftung kommen“. Laut Wirtschaftsblatt streben die ÖBB „unter ihrem neuen Chef, Andreas Matthä, eine grundlegende Änderung ihrer Immobilienstrategie an: Laut gut informierten Kreisen plant der Bahnvorstand eine Abkehr vom bisherigen Verkaufs- und Verwertungsabsatz hin zu einer Strategie, bei der die Bundesbahnen ihre noch vorhandenen Flächen zwar an Bauträger oder andere Interessenten vergeben, aber gleichzeitig Grundstückseigentümer bleiben.“

Im Artikel heißt es weiter: „‘Grundstücke sind ja nicht reproduzierbar und stellen einen erheblichen Wert für die Zukunft dar. Angesichts der Tatsache, dass die ÖBB bereits sehr viele Flächen verwertet haben, erscheint es sinnvoll den Rest für das Unternehmen zu sichern', sagt ein Bahn-Insider. Deshalb werde nun auch die Diskussion darüber geführt, wie man künftig mit eigenem Grund und Boden umgeht. Denn ,Manager mit nur wenige Jahre laufenden Verträgen' seien ,eher an kurzfristigen Erfolgen in der Bilanz denn an Nachhaltigkeit interessiert', so der ÖBB-Kenner. Wenn man ein Grundstück verkaufe, sei es weg und der Ertrag ein kurzfristiger Posten in der Bilanz. Wenn man aber das Baurecht vergebe und die Fläche behalte, stelle sie beispielsweise auch in 50 Jahren noch einen Wert für das Unternehmen dar, so die Überlegung. Bahnintern wird in dem Zusammenhang beispielsweise immer wieder auf die ehemalige Konzernzentrale in den Wienerberger Twin Towers verwiesen, wo die Bahn jahrelang eingemietet gewesen ist - kein Geschäft für die ÖBB.“

Beim besagten Immobilienvermögen der ÖBB, das in eine Privatstiftung übergeführt werden sollte, handelt es sich wie von Herrn Matthä in verschiedenen Interviews gesagt um rund 550 Zinshäuser mit rund 6000 Wohnungen, die in einem schlechten Zustand sind. Bisher ist aber weder klar, um welche Immobilien es sich dabei handeln soll - bewohnte oder brachliegende -, zu welchem Zweck das geschehen soll und wie die Eigentümerfrage gelöst werden soll. Letztendlich handelt es sich um Eigentum eines Unternehmens des Bundes. Eine neue Strategie im Bereich der Immobilien soll nicht den Vermögenswert der Österreichischen Bundesbahnen mindern, die im Eigentum der Republik und somit der Österreicherinnen und Österreicher steht.

Als Eigentümervertreter, der die Mehrzahl der Aufsichtsräte in das Unternehmen entsendet, erwächst dem BMVIT in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung. Für die unterfertigten Abgeordneten resultiert daraus der klare Auftrag an den Eigentümervertreter BMVIT nach Beachtung der Sorgfaltspflicht. Deshalb wird im Interesse der Steuerzahler und der Republik um Aufklärung ersucht.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage:

1.    Wurden Sie als Eigentümervertreter von der Unternehmensführung der ÖBB oder von den von Ihnen entsendeten Aufsichtsräten von dem Vorhaben informiert, dass Eisenbahnerwohnungen in eine Privatstiftung übergeführt werden sollen?

2.    Wenn ja zu 1., haben Sie als Eigentümervertreter dieser zugestimmt bzw. wie beurteilen Sie als Eigentümervertreter das Vorhaben dieser Stiftungslösung?

3.    Wenn ja zu 1.,

a.    wie soll sich das Portfolio der Stiftung gestalten?

b.    was ist der Stiftungszweck?

c.    wer soll der berechtigte Eigentümer dieser Stiftung sein?

d.    wer sind die Berechtigten aus etwaigen Stiftungsgewinnen?

e.    wie soll der Stiftungsvorstand besetzt werden?

f.      Was ist das Ziel, warum die Eisenbahnerwohnungen in eine Privatstiftung übergeführt werden sollten?

4.    Welche Bedingungen haben Sie an die Realisierung dieses Vorhabens geknüpft?

5.    Wenn Nein zu 1., wurden die betroffenen Aufsichtsräte bereits informiert?

6.    Wenn Nein zu 1., was unternehmen Sie, damit Sie künftig in so bedeutende Vorgänge in einem wesentlichen Unternehmen der Republik besser eingebunden werden?

7.    Wie beurteilen Sie als Eigentümervertreter, dass durch den geplanten Wechsel im Eigentümerbereich der Immobilien durch die Einbringung in eine Stiftung die direkte Kontrolle des Betriebsvermögens durch die Republik verloren geht?

8.    Welche Immobilien befinden sich derzeit im Eigentum der ÖBB? (Bitte um Aufschlüsselung nach Ort, Nutzfläche, Nutzung und Mietpreis/m2.)

9.    Liegt Ihnen ein Verkehrswertgutachten bzw. eine andere Information zum Wert und zum Zustand der Immobilien vor?

10. Wenn ja, sind Sie bereit diese/s der Anfragenbeantwortung beizuschließen?

11.  Wenn Nein, auf welcher Basis werden in dem Unternehmen ÖBB so wichtige das Betriebsvermögen betreffende Entscheidungen getroffen?

12. Wie wirkt sich eine Übertragung / ein Verkauf auf die Bonität des Unternehmens aus?