10139/J XXV. GP

Eingelangt am 09.09.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Durchschnittliche Gehälter von Exekutivbeamten“

Im Bereich der Exekutive wuchern Bürokratie und unnötiger Verwaltungsaufwand, dazu fehlt oft die erforderliche „Rückendeckung“ für Exekutivbeamte durch die politisch Verantwortlichen.

In den vergangenen Jahren wurden von der Bundesregierung und dem Nationalrat Beschlüsse gefasst, welche sich regelmäßig zum Nachteil der Exekutivbeamten auswirkten: Reallohnverluste, Verschlechterungen im Sozialbereich, Änderungen bei den Bestimmungen für Jubiläumszuwendungen und weitere Belastungen der Beamten waren die Folgen. Dies obwohl regelmäßig vor Nationalratswahlen seitens der politisch Verantwortlichen versprochen wurde, dass es keine Schlechterstellung von Exekutivbeamten geben werde, da das Sicherheitsgefühl der Österreicher an erster Stelle stehe bzw. aufgrund von Umfrageergebnissen als dringendstes Anliegen gereiht wurde.

Verschärft hat sich die Situation durch laufenden Personalabbau und Überstundeneinsparungen. Zudem ist der Beruf eines Exekutivbeamten mit anderen Berufssparten kaum zu vergleichen, weil Exekutivbeamte durch Überstunden, Nachtdienste und sonstige Mehrleistungen besonderen psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt sind.

Ein weiteres Problem stellt die Unübersichtlichkeit im Beamtendienstrecht dar. Insbesondere ist es durch die Aufsplitterung der Zulagen und Mehrdienstleistungen nicht sehr anwenderfreundlich. Daher wurde bereits seitens des Team Stronach, Abg. Hagen, ein eigenes Exekutivdienstrecht zur Verbesserung der Arbeitsverhältnisse von Exekutivbeamten beantragt. Ein solches eigenes Exekutivdienstrecht sollte auch zu einer konkreten Auflistung und Übersichtlichkeit sämtlicher Bezüge beitragen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie hoch sind die durchschnittlichen Bruttogehälter von Exekutivbeamten und Vertragsbediensteten ohne Zulagen und Mehrdienstleistungen folgender Dienstgruppen:

a) bei A Beamten im Exekutivdienst?

b) bei E 1 Beamten im Exekutivdienst?

c) bei E 2a Beamten im Exekutivdienst?

d) bei E 2b Beamten im Exekutivdienst?

e) bei Vertragsbediensteten im Exekutivdienst?

f) bei Vertragsbediensteten im Verwaltungsbereich der Exekutive im gehobenen Dienst?

g) bei Vertragsbediensteten im Verwaltungsbereich der Exekutive im niederen Dienst?

2. Wie hoch sind die durchschnittlichen Bruttogehälter von Exekutivbeamten und Vertragsbediensteten inklusive Zulagen und Mehrdienstleistungen folgender Dienstgruppen:

a) bei A Beamten im Exekutivdienst?

b) bei E 1 Beamten im Exekutivdienst?

c) bei E 2a Beamten im Exekutivdienst?

d) bei E 2b Beamten im Exekutivdienst?

e) bei Vertragsbediensteten im Exekutivdienst?

f) bei Vertragsbediensteten im Verwaltungsbereich der Exekutive im gehobenen Dienst?

g) bei Vertragsbediensteten im Verwaltungsbereich der Exekutive im niederen Dienst?