10143/J XXV. GP

Eingelangt am 13.09.2016
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Dringliche Anfrage

gemäß § 93 Abs. 2 NRGO  (Klubverlangen)

des Abg. KO Strache und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend "Sicherheit und Arbeitsplätze statt Asylzahlentricksereien und Türkendemos, Herr Bundeskanzler!"

Eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 13. September 2016.

Die Frustration in der österreichischen Bevölkerung wird durch eine brandaktuelle "Challenge of Nations" - Umfrage von GfK bestätigt, wonach 66% unserer Mitbürger die Zuwanderung und 35% die Sorge um den Arbeitsplatz Angst bereitet. Vor dem Hintergrund der undifferenzierten Masseneinwanderung und einem neuen Arbeitslosenrekord kein Wunder. 

Die Arbeitslosigkeit ist etwa im August 2016 erneut auf ein Rekordniveau gestiegen. Arbeitslose und Schulungsteilnehmer zusammengerechnet waren 388.624 Personen beim Arbeitsmarktservice (AMS) ohne Beschäftigung gemeldet. Die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich seit dem August 2011 und damit bereits seit fünf Jahren. Die aktuelle Arbeitslosenrate nach nationaler Definition liegt mit 8,3 Prozent so hoch wie seit Anfang der 1950er Jahre nicht mehr. Hauptquelle der steigenden Arbeitslosigkeit ist die Zuwanderung zum Großteil unqualifizierter Arbeitnehmer aus den EU-Oststaaten und aus dem Bereich der Asylanten. 

Während bei den Österreichern die Arbeitslosigkeit seit August 2015 um 6.068 Personen (-2,1 Prozent) auf 276.695 Personen gesunken ist, nahm sie bei den Ausländern um 10.107 Personen (+9,9 Prozent) auf 111.929 Personen zu. Laut AMS-Vorstand Johannes Kopf waren allein mit Juni 2016 nicht weniger als 42 Prozent der arbeitslos gemeldeten Personen Jobsuchende mit Migrationshintergrund. Eine Situation, die sich durch die Asylantenwelle noch weiter dramatisiert: Anfang August 2016 waren allein 25.168 Asylanten (anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte) als arbeitslos beim AMS gemeldet. Innerhalb eines Jahres ist diese Zahl in Österreich um nicht weniger als 46,2 Prozent angewachsen (AMS Übersicht Arbeitsmarkt August 2016 bzw. Daten und Fakten zur Arbeitsmarktsituation von Flüchtlingen AMS Juli 2016). Selbst der Finanzminister meldete öffentlich massive Zweifel an der Wirksamkeit der Arbeitsmarktpolitik an. Während die Arbeitslosigkeit in vergleichbaren EU-Ländern sinke, steige sie in Österreich weiter an. Das belaste das Budget immer mehr.

Der neue Präsident des Münchner Info-Institutes und Ökonomen Clemens Fuest stellt die ungezügelte Einwanderung in den Sozialstaat als zentrales Problem dar: "Für Deutschland und Österreich ist die Einwanderung in den Sozialstaat auf jeden Fall ein Problem. Wenn jeder frei wählen kann, wo er leben will, gehen eben jene, die nicht sonderlich produktiv sind, in die Länder mit einem ausgebauten Sozialsystem. Wenn man die Sozialstaaten in Europa bewahren will, ist das mit freier Migration auf Dauer unvereinbar". (Presse vom 3.9.2016).

Im März 2016 verabschiedete die SPÖ Burgenland eine Resolution an die Bundesregierung. „Aus Sicht der SPÖ Burgenland sind an der gestiegenen Arbeitslosigkeit hauptsächlich Ausländer schuld. Deshalb soll die Politik der offenen Arbeitsmärkte vorerst vorbei sein“, berichtete ORF-online am 7. März d.J. Unterstützt wird diese Resolution, in der u.a. scharfe Maßnahmen gegen Lohndumping und weniger Sozialleistungen für Ausländer gefordert werden, von der Arbeiterkammer.

Ein weiteres Problem würden die zunehmenden Konflikte zwischen Türken und Kurden darstellen, berichtete die Islam-Expertin Dr. Karin Kneissl auf Krone.at.: "Bereits im Jahr 1999 kam es in Wien wie auch in Berlin und anderen deutschen Städten zu regelrechten Straßenschlachten. Die Polizei war teilweise überfordert." Hier habe ein Import von Stellvertreterkriegen aus anderen Regionen oder auch religiösen Konflikten wie etwa zwischen Muslimen begonnen. „Dass innerhalb europäischer Großstädte Gangs importierte Konflikte austragen, davon kann jeder Polizist ein Lied singen." Abgerundet wird das negative Bild durch die Tatsache, dass die Gesamtkriminalität im ersten Halbjahr 2016 um 6,6% gestiegen ist. Allein in Wien wurden 20.642 fremde Tatverdächtige ermittelt, das sind mehr als 50% aller Tatverdächtigen.

Aus außenpolitischer Sicht sind die jüngsten Entwicklungen in der Türkei nach dem Putschversuch am 15./16. Juli 2016, der zu hunderten Toten und Verletzten, tausenden Verhaftungen, insbesondere beim Militär, und Überlegungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe führten, als äußerst problematisch anzusehen, zumal sie den demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Standards Europas nicht entsprechen.

Vor diesem Hintergrund wäre ein restriktiver Umgang mit der "Flüchtlingskrise" geboten. Horst Seehofer hat die Anzahl derjenigen, denen Deutschland realistischer Weise pro Jahr Schutz gewähren kann, mit 200.000 beziffert (vgl. "Die Welt" vom 3.1.2016). Umgelegt entfiele auf Österreich eine Größenordnung von circa 20.000 Personen jährlich. Angesichts der Tatsache, dass allein im vergangenen Jahr rund 100.000 Personen undifferenziert nach Österreich eingewandert sind, wäre ein Stopp dieser unkontrollierten Zuwanderung inklusive eines Asyl-Stopps bis ins Jahr 2020 angebracht. Österreich soll selbst entscheiden, wer sich bei uns nieder lassen darf und wer nicht. Die Österreicherinnen und Österreicher sollen selbst entscheiden, mit wem sie nach welchen Spielregeln zusammenleben wollen oder nicht.

Anstatt die Stopptaste zu drücken wird der undifferenzierte Zuzug von Fremden aber nicht beendet, sondern lediglich scheingedrosselt. Auf ein Inkrafttreten einer Sonderverordnung nach dem Asylgesetz warten unsere Mitbürger vergebens, wobei sich die Frage stellt, warum den Österreicherinnen und Österreichern ein Notstand zugemutet werden muss, ehe die Regierung ihre ureigenste Aufgabe, nämlich den Schutz der eigenen Bevölkerung, beginnt wahrzunehmen. An Stelle des schleichenden Niederganges und des sukzessiven Bevölkerungsaustausches sollte eine Politik des Schutzes unserer Grenzen und der Verteidigung des hart erarbeiteten Status Quo der österreichischen Solidargemeinschaft treten. Regierungsaustausch statt Bevölkerungsaustausch ist das Gebot der Stunde, zumal statt effizienter Maßnahmen Inkompetenz und Streit das Bild der Bundesregierung, allen voran des Kanzlers, prägen. So sorgte allein die Einigung auf einen Text für eine Sonderverordnung für Kopfschütteln bei unabhängigen Journalisten:

"Absolut unglaublich, wie sich das Sozialministerium unter dem oberösterreichischen Gewerkschafts-Apparatschik Stöger zur Zentrale des Linksextremismus entwickelt hat. Stöger will jetzt zahlreiche Fakten einfach aus dem Verordnungsentwurf hinausstreichen, der schon dringend notwendig wäre, damit Österreich die Asylantenflut bremsen kann", schrieb Andreas Unterberger am 31.8. in seinem Tagebuch unter Verweis auf den "Standard":

"Umstritten ist das Arbeitsmarktkapitel. Gegenüber Erstentwürfen des Innenministeriums hat das Sozialministerium von Alois Stöger (SPÖ) bereits zahlreiche Passagen entschärft. Nicht in den Erläuterungen zur Verordnung haben will man, dass "75 Prozent der beim AMS gemeldeten Schutzsuchenden maximal einen Pflichtschulabschluss" haben, man mit einer "historisch hohen Arbeitslosenrate" konfrontiert sei und eine "direkte Konkurrenz" im Segment der unqualifizierten Beschäftigung drohe. Statt einer "enormen Belastung" will das Stöger-Büro von einer "zusätzlichen Herausforderung" sprechen. Ebenfalls gestrichen haben will man, die Flüchtlinge würden zu einer "langfristigen Belastung" am Arbeitsmarkt führen. Und schließlich will das Sozialressort auch nicht lesen, dass die gesamten Mehrkosten zwischen 2015 und 2019 bei "kumulativ zehn Milliarden Euro" liegen. Die Kosten für das heurige Jahr – zwei Milliarden – sind aber auch im letzten Entwurf enthalten. Die sind schließlich bereits im nach Brüssel gemeldeten Finanzrahmen enthalten.“ (Günther Oswald, 31.8.2016) - derstandard.at/2000043618337/Asyl-Notverordnung-Totaler-Zusammenbruch-der-Einrichtungen-droht.

In diesem Zusammenhang ergeht an den Bundeskanzler folgende

Dringliche Anfrage:

1. Wann wird eine Verordnung gemäß § 36 AsylG 2015 voraussichtlich rechtswirksam?

2. Welche Gründe standen einer präventiven Erlassung einer Verordnung gemäß § 36 AsylG 2005 entgegen?

3. Wie beurteilen Sie die Rolle des Sozialministers bei der Formulierung des Entwurfes der Verordnung, zumal Medien von einer "Entschärfung" berichteten?

4. Welche Personengruppen sind von der 37.500er-Grenze erfasst?

5. Wird auch der Familiennachzug darunter subsumiert?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Werden Dublinfälle darunter subsumiert?

8. Wenn nein, warum nicht?

9. Werden subsidiär Schutzberichtigte und illegal Aufhältige darunter subsumiert?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Was ist die Rechtsgrundlage der 37.500er-Grenze?

12. Wieviele Fremde, die auf öffentliche Unterstützung angewiesen sind, befinden sich tatsächlich in Österreich? 

13. Wieviele kommen jährlich dazu?

14. In welchem Ausmaß belasten diese Personen den Staatshaushalt, insbesondere im Bereich der Arbeitslosenversicherung und der Mindestsicherung?

15. In welchem Ausmaß belasten diese Personen die Budgets von Ländern und Gemeinden?

16. Welche Kosten fallen im Bereich des Gesundheits- und Bildungswesens an?

17. Welche Kosten fallen im Strafvollzug und im Polizeiwesen an, zumal der Anteil ausländischer Untersuchungshäftlinge über 73% liegt?

18. In welchem Ausmaß belasten diese Personen die innere Sicherheit, insbesondere im Bereich von Delikten gegen die sexuelle Integrität von Menschen und Drogendelikten?

19. Welche Maßnahmen werden gesetzt, um die Entstehung von Flüchtlingslagern an der Staatsgrenze hintanzuhalten?

20. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie auf europäischer Ebene gesetzt, um den Schutz der EU-Außengrenze sicherzustellen?

21. Wie beurteilen Sie das aktuelle Verhältnis zur Türkei?

22. Welche konkreten Schritte haben Sie gesetzt, um die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abzubrechen?

23. Welche konkreten Maßnahmen wurden gesetzt, um zu verhindern, dass Türken und Kurden ihre Konflikte in Österreich austragen?

24. Welche konkreten Maßnahmen wurden gesetzt, um illegale Doppelstaatsbürgerschaften von Türken in Österreich abzuerkennen?

25. Ist mit einer Regierungsvorlage zum "Burkaverbot", vorzugsweise nach französischem Vorbild, zu rechnen?

26. Welche konkreten Schritte werden Sie beim anstehenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 16.9.2016 hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei setzen?

27. Werden Sie sich auf europäischer Ebene für ein Aussetzen der Heranführungshilfe („IPA“) einsetzen, zumal die Menschen- und Minderheitenrechte in der Türkei zunehmend massiv verletzt werden?

28. Wann ist mit einer Regierungsvorlage zur Reform der Mindestsicherung zu rechnen?

29. Was wird ihr wesentlicher Inhalt sein?

30. Kommt für Sie bei der Neugestaltung der Mindestsicherung eine Differenzierung zwischen In- und Ausländern grundsätzlich in Betracht?

31. Wenn nein, warum nicht; wenn ja, in welcher Größenordnung?

32. Wie geht die Bundesregierung mit der Resolution der SPÖ Burgenland um?

33. Welche Gründe sind für die Rekordarbeitslosigkeit maßgeblich?

34. Welche konkreten Schritte haben Sie dagegen in Aussicht genommen?

35. In welchem Ausmaß belasten Fremde den Arbeitsmarkt?

36. Welche konkreten Schlüsse haben Sie aus der Kritik des Finanzministers am Sozialminister, wonach dieser "aufwachen müsse", gezogen?

In formaler Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage zum frühest möglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.