10155/J XXV. GP

Eingelangt am 13.09.2016
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Anfrage

des Abgeordneten KO Strache

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Jihadisten aus Österreich

Die Presse berichtete am 17.08.2016 folgendes:

„Jeder vierte deutsche Jihad-Reisende ist türkischstämmig

Laut deutscher Regierung sind 820 deutsche Staatsbürger in IS-Gebiete gereist, ein Drittel davon ist wieder retour.

Ein großer Teil der bis Ende 2015 aus Deutschland in Richtung der Kriegsgebiete der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ausgereisten Islamisten hat einen türkischen Hintergrund. Das geht aus einer Antwort der deutsche Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

"Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war 'türkischstämmig'", heißt es in der vom Innenministerium verfassten Antwort. In absoluten Zahlen wären das etwa 190 Islamisten gewesen. Auch die Zeitung "Die Welt" berichtet über die Angaben.

2016 reisten mehr Deutsche in IS-Gebiete

Im Jahr 2016 sind die Zahlen der aus Deutschland in die IS-Gebiete ausgereisten Islamisten weiterhin stark gestiegen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Mitte Mai waren bis dahin mindestens 820 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist. Ende Juni hatte das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt, dass ein Drittel dieser etwa 820 Menschen inzwischen wieder in der Bundesrepublik ist. 140 der ausgereisten Islamisten seien in Syrien oder im Irak gestorben.

Am Dienstag hatte der vertrauliche und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Teil der Antwort der Regierung auf die Linken-Anfrage für erheblichen Wirbel gesorgt. Aus diesem als "Verschlusssache" eingestuften Teil, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht hervor, dass die Regierung die Türkei unter dem islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten sieht. Demnach arbeitet Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen. Eine Reaktion der türkischen Regierung steht noch aus.

Wackeliges Migrationsabkommen

Der Bericht könnte das diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern. Die auf einer Bundesnachrichtendienst-Analyse basierende Einschätzung ist auch deswegen heikel, weil die Opposition Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seit Beginn der Flüchtlingskrise mit Blick auf das Abkommen mit Ankara zur Eindämmung des Migrationsstroms vorwirft, sich mit kritischen Äußerungen über Erdogan zu sehr zurückzuhalten. Die Regierung habe sich mit dem von Merkel initiierten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von Erdogan abhängig gemacht.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch) zu dem Bericht: "Sollte dies tatsächlich die Einschätzung der Bundesregierung sein, rücken der Türkei-Deal und die Milliarden-Leistungen an Erdogan in ein noch zweifelhafteres Licht." Sein Parteikollege Omid Nouripour sagte der "Rheinischen Post" (Mittwoch): "Eine solch gravierende Kritik muss endlich öffentlich und nicht nur in klassifizierten Unterlagen geäußert werden." Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte in der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch), den Bundestag rasch über die Erkenntnisse zu informieren. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte im "Handelsblatt" die Informationspolitik des Innenministeriums: "Bei außenpolitischen Einschätzungen empfiehlt es sich grundsätzlich immer, das Auswärtige Amt einzubeziehen."

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wie viele in Österreich aufenthaltsverfestigte Personen standen in den Jahren 2013, 2014, 2015 und aktuell in Verdacht mit Anhängern des IS-Terrorregimes Kontakt zu haben?

2. Wie viele davon sind österreichische Staatsbürger ohne Migrations-hintergrund?

3. Wie viele davon sind österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund?

4. Wie viele sind keine österreichischen Staatsbürger?

5. Wie viele davon haben einen Asylstatus?

6. Wie viele Personen standen / stehen in den Jahren 2013, 2014, 2015 und aktuell daher unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?

7. Wie viele davon sind österreichische Staatsbürger ohne Migrationshintergrund?

8. Wie viele davon sind österreichische Staatsbürger mit Migrationshintergrund?

9. Wie viele sind keine österreichischen Staatsbürger?

10. Wie viele davon haben einen Asylstatus?

11. Wie viele davon stehen aufgrund terroristischer Verbindungen zum IS unter Beobachtung?

12. Wie viele davon wollten Österreich verlassen um den IS zu unterstützen?

13. Wie viele wurden daran gehindert und aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

14. Wie bzw. auf welche Weise haben die Personen mit IS-Terroristen Kontakt aufgenommen?

15. Wie viele Beobachtungen von Personen wurden aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung veranlasst?

16. Wie viele stehen aufgrund von Hinweise ausländischer Dienste unter Beobachtung?

17. Welche Sprachkenntnisse sind für die Beobachtungen erforderlich?

18. Wie werden diese Sprachkenntnisse durch den Verfassungsschutz abgedeckt?

19. Wie viele sogenannte Heimkehrer sind zurückgekehrt?

20. Wie viele davon stehen unter Beobachtung?

21. Wie viele davon kooperieren mit den österreichischen Behörden?

22. Wie wird die Mobilisierung von bis zu 4000 türkischstämmigen Migranten in den späten Abend bzw. Nachtstunden des 15. auf 16 Juli 2016 aus Sicht des Verfassungsschutzes bewertet?

23. Stehen Vereine oder Organisationen der türkischen Community unter Beobachtung des Verfassungsschutzes?

24. Wenn ja, welche und warum?

25. Wenn nein, warum wird in der Mobilisierung in diesen Abend-/Nachtstunden keine Gefahr erkannt, zumal tags darauf auch zur Beschädigung eines kurdischen Lokales kam?