10162/J XXV. GP
Eingelangt am 13.09.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend AK-Forderungen zur Arbeitslosigkeit
In Reaktion auf die weiter steigende Arbeitslosigkeit in Österreich stellte Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske(SPÖ) folgenden Forderungskatalog auf:
Kaske fordert Offensive gegen Arbeitslosigkeit
Wien (OTS) - Eine Offensive zur Senkung der Zahl der Arbeitslosen fordert AK Präsident Rudi Kaske anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktdaten: „Es ist ein ehrgeiziges Programm, aber wir können es schaffen, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen.“ Aus Sicht der AK muss das Programm vor allem folgende Punkte enthalten: öffentliche und private Investitionen, intelligente Formen der Arbeitszeitverkürzung, Bildungsmaßnahmen und konsequente Umsetzung der Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Wichtig ist für Kaske auch die personelle Aufstockung beim Arbeitsmarktservice (AMS) um 400 Stellen. „Die Arbeit Suchenden brauchen qualifizierte und maßgeschneiderte Betreuung. Das geht nicht ohne zusätzliches Personal“, sieht Kaske den Finanzminister gefordert. Der AK Präsident verlangt, dass „jetzt ohne Verzögerungen und Haarspalterei das kommt, was im Bundesfinanzrahmen dem AMS auch zugesagt wurde, nämlich 196 Millionen Euro zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen.“
Das Programm der Arbeiterkammer:
+ Mit öffentlichen und privaten Investitionen sollen Beschäftigung und Wirtschaft angekurbelt werden – neu aufgestellt gehört auch die Investitionspolitik der EU.
+ Verschiedene Formen
der Arbeitszeitverkürzung können die Zahl der Arbeitslosen senken,
etwa der Ausbau der Freizeitoption in den Kollektivverträgen oder
Verbesserungen bei der Erreichbarkeit der 6. Urlaubswoche.
+ Bildungsmaßnahmen: Fachkräftestipendium, Bildungskarenz und
Bildungsteilzeit müssen zu einem „Qualifizierungsstipendium
neu“ zusammengeführt werden. In einem ersten Schritt müssen
wieder Fachkräftestipendien vergeben werden können.
+ Aufstockung des AMS um 400 Personalplanstellen bereits 2016.
+ Die Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping gehören konsequent umgesetzt, vor allem im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Entsendungen – für verstärkte Kontrollen muss die Zahl der kontrollierenden FinanzpolizistInnen von 500 auf 1.000 aufgestockt werden. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160801_OTS0016/kaske-fordert-offensive-gegen-arbeitslosigkeit
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende
Anfrage