10167/J XXV. GP
Eingelangt am 13.09.2016
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Anfrage
des Abgeordneten Gerhard Schmid und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres betreffend IS-Ausbildung in Österreich
Die seit Sommer und Herbst 2015 - dank offener Grenzen und einer fahrlässigen Willkommens- und Einladungspolitik - über Österreich hereinbrechende Flüchtlingswelle, führte zu einer anhaltenden Verunsicherung der heimischen Bevölkerung.
Insbesondere unsere offenen Grenzen und wenn überhaupt, nur mangelnde Personenkontrollen, ermöglichten den Zuzug sogenannter „Schläfer“.
Ebenso tragen die steigende Kriminalrate und mit Fremden in Verbindung gebrachte Gewalt- und Sexualverbrechen nicht zur Sicherheit der Bevölkerung bei.
Einem Beitrag der Krone vom 14. Juli 2016 ist abzuleiten, dass der mutmaßliche Terrorist Ahmed Tschatajew in Österreich trainiert wurde, österreichische Sozialhilfe empfing und in einem Wiener Gemeindebau auf Steuerkosten wohnte.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Werden bzw. wurden in Österreich IS-Kämpfer ausgebildet bzw. trainiert?
2. Wenn ja, wer?
3. Wenn ja, wann?
4. Wenn ja, wo?
5. Wenn ja, befinden diese sich (wieder) im Bundesgebiet?
6. Wurde bzw. wird die Öffentlichkeit / Bevölkerung über derartige Vorkommnisse seitens Ihres Ressorts informiert?
7. Wie kam der im Artikel der Kronenzeitung beschriebene tschetschenische Staatsbürger Ahmed Tschatajew in den Genuss einer Gemeindewohnung?
8. Unter welchen Voraussetzungen ist für mutmaßliche Terroristen die Vergabe von Sozialhilfe möglich bzw. gerechtfertigt?
9. Durch welche Behörde wurde eine Aufenthaltsberechtigung erteilt und wie, bzw. wer, hat diese überprüft?
10. Seit wann lebte Ahmend Tschatajew in Österreich (aufgegliedert nach politischen Bezirken und jeweiliger Dauer der Aufenthalte) und wie erfolgte dessen Einreise?
11. Welche Maßnahmen werden gesetzt um derartige Vorkommnisse zu verhindern.